Venezuelas Militär stellt sich vor geplanten Protesten hinter Präsident Maduro

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Milizionäre vor Venezuelas Präsidentenpalast

Vor der geplanten Großdemonstration der Opposition in Venezuela hat das Militär des Landes Präsident Nicolás Maduro die Treue geschworen. Die Armee bestätige ihre "bedingungslose Loyalität gegenüber dem Präsidenten", sagte Verteidigungsminister und Militärchef Vladimir Padrino López am Montag (Ortszeit). Elf Länder Lateinamerikas riefen die Regierung in Caracas angesichts der bevorstehenden Massenproteste zur Wahrung der Demonstrationsfreiheit auf.

Padrino López äußerte sich bei einer Kundgebung tausender bewaffneter Mitglieder der regierungstreuen Bolivarischen Miliz vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Caracas. Präsident Maduro dankte der Armee und der zivilen Miliz für ihre Unterstützung. "Loyalität wird mit Loyalität bezahlt", sagte er und kündigte an, er wolle die Miliz auf eine halbe Million bewaffnete Mitglieder erweitern.

Das Militär ist eine wichtige Stütze des Präsidenten, elf der 32 Ministerien in Venezuela werden von aktuellen oder ehemaligen Armeeangehörigen geleitet. Die Mitte-rechts-Opposition hat bislang vergeblich versucht, die Streitkräfte auf ihre Seite zu ziehen.

In Venezuela herrscht eine schwere Wirtschaftskrise, die zu Nahrungsmittelknappheit, einem Mangel an Medikamenten, Unruhen und Plünderungen geführt hat. Die konservative Opposition, die dem Sozialisten Maduro die Verantwortung für die Wirtschaftskrise gibt, geht seit mehr als zwei Wochen gegen den Präsidenten auf die Straße. Für Mittwoch planen die Regierungsgegner Massenproteste. Maduros Unterstützer haben zu Gegendemonstrationen aufgerufen.

Am Mittwoch ist in Venezuela ein staatlicher Feiertag, an welchem an den Beginn des Unabhängigkeitskampfes im Jahr 1810 erinnert wird. Es handelt sich um ein heikles Datum - Maduro und sein Vorgänger und Mentor Hugo Chávez begründeten ihre Politik auf einem populistischen, linksgerichteten Nationalismus rund um den Kampf um die Unabhängigkeit von der damaligen Kolonialmacht Spanien und den Helden dieses Kampfes, Simón Bolívar.

Maduro kündigte am Sonntagabend die Stationierung von Soldaten im ganzen Land an. "Mit dem ersten Hahnenschrei" Montagfrüh würden die Soldaten in den Straßen aufmarschieren und "Es lebe die bolivarische Revolution" singen, kündigte er im Fernsehen an. Seine Gegner bezeichnete er als "Verräter".

Am Montagmorgen waren in Caracas keine Soldaten auf Patrouille zu sehen. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder von Armee-Einheiten, die vor den Augen des Verteidigungsministers in den Straßen der Hauptstadt marschierten.

Maduro rief auch die Miliz auf, in "permanentem Training" und "permanentem Einsatz" zu sein, um Venezuela zu verteidigen. Oppositionsführer Henrique Capriles wies Maduros Äußerungen zurück. "Venezuela will keine Waffen, es will Essen und Medikamente", schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.

Bei den Protesten der vergangenen Tage in Caracas und anderen Städten hat es immer wieder Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Fünf Menschen wurden getötet, darunter ein 13-jähriger Junge. Hunderte Menschen wurden verletzt.

Elf Länder Lateinamerikas riefen die Regierung in Caracas vor den Massenprotesten zur Wahrung der Demonstrationsfreiheit auf. Die venezolanische Regierung müsse "das Recht auf friedliche Kundgebungen garantieren", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Argentinien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Paraguay, Peru und Uruguay. Die Unterzeichnerstaaten äußerten ihre "tiefe Sorge" über die Gewalt in Venezuela.

Der Politikwissenschaftler und frühere Leiter des Hamburger GIGA Instituts für Iberoamerika-Kunde, Klaus Bodemer, sieht Venezuela derweil bereits am Rande eines Bürgerkriegs. "Es ist zu befürchten, dass die Lage völlig außer Kontrolle gerät und dass dann das Militär eingreift. Wir sind nah dran am Bürgerkrieg", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

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