Venezuelas oberstes Gericht nimmt Parlamentsentmachtung zurück

Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat das Urteil zur Entmachtung des Parlaments zurückgenommen. Der nationale Verteidigungsrat unter Vorsitz von Präsident Nicolás Maduro hatte eine Überprüfung der international heftig kritisierten Rechtsprechung gefordert.

Präsident Maduro hatte die Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments zunächst verteidigt. Die Institutionen des Landes arbeiteten normal, so Maduro, Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung gehe lediglich von der Opposition aus. Maduro bezeichnete diese als “rechte Putschisten”.

Die politischen Gegner Maduros haben seit den Wahlen vom Dezember 2015 eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Entscheidungen der Abgeordneten wurden aber mit Hilfe des obersten Gerichtshofs häufig aufgehoben. Der sozialistische Präsident regierte zunehmend mit Notstandsdekreten.

Trotz der jüngsten Gerichtsentscheidung hat die Opposition weitere Massenproteste gegen die Regierung angekündigt.

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