Venezuelas Parlamentspräsident fordert Abbruch "aller Beziehungen" zu Spanien

Nach der Aufnahme des Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia in Spanien hat der venezolanische Parlamentspräsident den Abbruch "aller Beziehungen" zu Spanien verlangt. Jorge Rodríguez legte dem Parlament am Mittwoch eine Resolution zur Abstimmung vor, in der Präsident Nicolás Maduro aufgefordert wird, "umgehend" alle diplomatischen, konsularischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Spanien abzubrechen. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez empfing am Donnerstag González Urrutia zu einem privaten Treffen.

"Ich heiße Edmudo González Urrutia in unserem Land herzlich willkommen", erklärte Sánchez nach dem Treffen auf X und versicherte, Spanien setze sich weiter "für die Demokratie, den Dialog und die grundlegenden Rechte des Brudervolks von Venezuela" ein. Dazu stellte der Ministerpräsident ein Video, das ihn bei einem Spaziergang mit dem venezolanischen Oppositionspolitiker und dessen Tochter Carolina González im Garten seiner Regierungsresidenz, dem Moncloa-Palast in Madrid, zeigt.

González Urrutia erklärte mit Blick auf die umstrittene Präsidentschaftswahl in seiner Heimat, er habe gegenüber Sánchez seine Entschlossenheit bekräftigt, "den Kampf weiter zu führen, um dem souveränen Willen des venezolanischen Volkes, der am 28. Juli von mehr als acht Millionen Wählern ausgedrückt wurde, Geltung zu verschaffen".

Wenige Stunden vor dem Treffen hatte der venezolanische Parlamentspräsident Rodríguez gefordert, alle spanischen Diplomaten sollten Venezuela verlassen und Venezuela solle seine eigenen Diplomaten aus Spanien zurückholen. Spanische Fluggesellschaften sollten Venezuela nicht mehr anfliegen und auch spanische Unternehmen sollten in dem Land keine Geschäfte mehr machen.

Der 75-jährige Ex-Diplomat González Urrutia war bei der Präsidentschaftswahl Ende Juli gegen den seit 2013 amtierenden Staatschef Maduro angetreten, weil Oppositionsführerin María Corina Machado nicht kandidieren durfte. Nach dem Urnengang wurde Maduro zum Wahlsieger erklärt. Die Opposition ist jedoch vom Sieg ihres Kandidaten González Urrutia überzeugt und veröffentlichte Ergebnisse, die dies belegen sollen.

Wenige Tage nach der Wahl war González Urrutia untergetaucht und hatte sich in die spanische Botschaft in Caracas geflüchtet. Am Wochenende verließ er schließlich das südamerikanische Land und traf am Sonntag in Spanien ein, das ihm Asyl angeboten hatte.

Die spanische Regierungssprecherin Pilar Alegría sagte am Donnerstag vor Journalisten: "Natürlich wird es immer unser Interesse sein, die besten Beziehungen zum venezolanischen Volk aufrechtzuerhalten." Die spanischen Auslandsvertretungen in Venezuela würden normal weiterarbeiten, versicherte Alegría.

Sánchez hatte am Mittwoch die Aufnahme von González Urrutia als "Geste der Menschlichkeit" bezeichnet. Sein Land habe Maduros Sieg "nicht anerkannt", betonte Sánchez während eines Besuchs in Shanghai.

Spanische Abgeordnete billigten am Mittwoch einen nicht-bindenden Antrag, der die Regierung auffordert, González Urrutia als "legitimen Gewinner der Präsidentschaftswahl" anzuerkennen.

Während die USA den Oppositionskandidaten bereits als Gewinner der Wahl anerkannt haben, beschränken sich Spanien und andere EU-Staaten bislang darauf, Maduro nicht als Sieger anzuerkennen und die venezolanische Regierung aufzufordern, die Wahlergebnisse offenzulegen.

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