Venezuelas Präsident zeigt sich unversöhnlich

Präsident Nicolas Maduro. Noch hat der Nacholger von Hugo Chavez den bisher wenig erfolgreichen Pfad des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" nicht verlassen. Foto: Ariana Cubillos

Rund vier Wochen nach Beginn der blutigen Proteste in Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro eine Anhebung des Mindestlohns angekündigt.

«Ich muss dafür sorgen, dass das Volk Arbeit, Bildung, Gesundheit und Obdach hat», sagte der sozialistische Staatschef am Sonntag in Caracas. Zugleich blieb Maduro unversöhnlich gegenüber der Opposition, der er der Anstachelung zur Gewalt bezichtigt.

«Sie sollten im Gefängnis sein», sagte der Staatschef über oppositionelle Politiker. Seit dem 4. April starben in dem Land mehr als 30 Menschen, 500 wurden verletzt. Auslöser der Proteste war die zeitweise Entmachtung des Parlaments. Die Demonstranten werfen der Regierung das Errichten einer Diktatur vor und fordern die Freilassung politischer Häftlinge.

Nun sind neue Proteste geplant. Sowohl die Opposition wie auch die Regierung riefen zu großen Kundgebungen am Tag der Arbeit auf. Das Oppositionsbündnis MUD wandte sich direkt an Papst Franziskus: «Die Venezolaner leiden wegen des Mangels an Essen und Medikamenten und unter der Gewalt der repressiven Staatskräfte und der paramilitärischen Gruppen der Regierung», schrieb das MUD in einem offenen Brief.

Franziskus hatte sich am Vortag während seines Rückflugs von Kairo nach Rom besorgt über die Lage in Venezuela geäußert und sich für einen Dialog «mit klaren Bedingungen» zwischen Regierung und Opposition ausgesprochen. «Wir müssen alles tun, was wir für Venezuela tun können», sagte der Pontifex.

Maduro ging nur vage auf den Vorschlag ein. «Ich respektiere die Worte von Papst Franziskus», sagte er in einer Fernsehansprache. Der Präsident verteidigte die Sozialpolitik seiner Regierung. Durch den verbesserten Mindestlohn und ebenfalls erhöhte Lebensmittelsubventionen steige das Grundeinkommen der Venezolaner real auf 200.000 Bolívar, sagte er.

Dass damit die schwere Versorgungskrise in dem Land entschärft wird, ist höchst unwahrscheinlich: Wegen der höchsten Inflation der Welt entspricht der Mindestlohn (65.000 Bolívar) nur etwa 80 Euro beim offiziellen Wechselkurs - wegen Devisenmangels ist das Geld auf dem Schwarzmarkt sogar viel weniger wert. Medikamente und viele Grundnahrungsmittel sind in den Läden ohnehin kaum zu finden.

Das ölreichste Land der Welt leidet zudem unter enormer Gewaltkriminalität und Misswirtschaft - es steht vor dem Bankrott und muss fast monatlich mehrere Milliarden Euro an Auslandskrediten bedienen.

MUD-Brief, Spanisch

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