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Venezuelas Regierungspartei reicht Kandidatur für Präsidentschaftswahl ein

Die Regierungspartei des umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hat beim Nationalen Wahlrat (CNE) ihre Kandidatur für die im Juli stattfindende Präsidentschaftswahl eingereicht. (MARCELO GARCIA)
Die Regierungspartei des umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hat beim Nationalen Wahlrat (CNE) ihre Kandidatur für die im Juli stattfindende Präsidentschaftswahl eingereicht. (MARCELO GARCIA)

Wenige Stunden vor Ablauf der Frist hat die Regierungspartei des umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro beim Nationalen Wahlrat (CNE) ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Juli eingereicht. Der Vize-Chef der Sozialistischen Partei (PSUV), Diosdado Cabello, übergab am Montag dem CNE die Anmeldeformulare und unterzeichnete in Anwesenheit des 61-jährigen Spitzenkandidaten Maduro entsprechende Unterlagen. Nach seiner Nominierung durch die PSUV ist Maduros Kandidatur damit nun auch offiziell angemeldet.

Am 28. Juli wird in Venezuela gewählt. Maduro strebt nach elf Jahren seine dritte Amtszeit an. Ein Sieg des Linksnationalisten bei der Präsidentschaftswahl gilt als fast sicher. Der Ausschluss der Gewinnerin der Vorwahlen der Opposition, Maria Corina Machado, war im Januar durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs bestätigt worden.

Den Urnengang 2018 hatte die Opposition als manipuliert bezeichnet und das Ergebnis nicht anerkannt. Dutzende Länder einschließlich der USA und der EU-Länder erkannten das Wahlergebnis ebenfalls nicht an.

Daraufhin erklärte sich der damalige oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Interimspräsidenten. Maduro konnte sich allerdings mit Unterstützung des Militärs weiter an der Macht halten.

Die elf Jahre unter Maduro sind gekennzeichnet durch westliche Sanktionen, wirtschaftlichen Zusammenbruch und Vorwürfe verbreiteter Repression. Millionen Menschen flohen aus dem Land.

Im vergangenen Jahr einigten sich Vertreter der Regierung und der Opposition in Venezuela darauf, die Wahlen im zweiten Halbjahr 2024 unter der Kontrolle internationaler Beobachter abzuhalten.

kas/lan