Venezuelas Staatschef Maduro will neue Verfassung

Um den blutigen Machtkampf im sozialistischen Venezuela zu befrieden, schlägt Präsident Nicolás Maduro eine Volksversammlung ...

Um den blutigen Machtkampf im sozialistischen Venezuela zu befrieden, schlägt Präsident Nicolás Maduro eine Volksversammlung für eine neue Verfassung vor.

Gemäß Artikel 347 der Verfassung wolle er unter Einbezug der Bürger und vor allem der Arbeiterklasse eine solche Versammlung einberufen, sagte er am Montag bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in der Hauptstadt Caracas. Damit soll die Verfassung reformiert werden, die von 1999 stammt. Seine Gegner warnten, Maduro wolle damit eine offene Diktatur errichten.

Der Versammlung solle „eine des Volkes, nicht der Parteien” sein, kündigte Maduro an. „Ziel ist es, den Frieden zu erreichen, den die Republik braucht, und die faschistische Gewalt zu besiegen.” Der Präsident betonte zugleich, man müsse einen „Staatsstreich” der Opposition abwenden. Eine Verfassungsgebende Versammlung könnte, je nach Zusammensetzung, auch Maduros Machtrolle stärken und etwa den Termin für die nächste Präsidentschaftswahl nach hinten verschieben.

Oppositionsführer Henrique Capriles, rief zum Widerstand gegen das Vorhaben auf. „Der Diktator Maduro (...) will die Verfassung der Bolivarianischen Republik Venezuela töten”, sagte Capriles. Er ist von der Regierung wegen angeblicher Ungereimtheiten in dem von ihm regierten Bundesstaat Miranda für 15 Jahre als Kandidat bei Wahlen ausgeschlossen worden. Capriles fürchtet, dass die Sozialisten zur Verteidigung der von Hugo Chávez 1999 begonnenen „Revolution”...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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