Vor Verabschiedung des Haushalts - Nach Wahlschlappe im Osten: FDP hat angeblich konkreten Termin für Ende der Ampel

Wann platzt die Regierung? In der FDP wächst der Unmut, und immer mehr Parteimitglieder sprechen sich für ein Ende der Ampel-Koalition aus. Einem Medienbericht zufolge soll bereits ein konkreter Termin im Raum stehen, um das Ende einzuleiten.

Nach „Bild“ -Informationen wird in den Führungsgremien der Partei bereits über ein konkretes Ausstiegsszenario, einschließlich eines möglichen Datums, diskutiert – der 14. November steht dabei im Fokus.

An diesem Tag soll die Ampel-Koalition den Haushalt für das Jahr 2025 in der sogenannten „Bereinigungssitzung“ endgültig festlegen. Zwei Wochen später wäre die Verabschiedung des Haushalts im Bundestag geplant.

Unter den führenden Liberalen herrscht daher die Überzeugung: Will die FDP die Ampel tatsächlich verlassen, muss das vor dem 14. November geschehen, spätestens jedoch bis zum 29. November.

Nach Wahlschlappe im Osten: FDP hat angeblich Datum für Ende der Ampel

Nach der Verabschiedung des Haushalts ergäbe ein Ausstieg keinen Sinn mehr, so die Überlegungen. Kanzler Olaf Scholz könnte dann relativ unkompliziert mit den Grünen als Minderheitsregierung weitermachen und die FDP-Minister durch eigene Personen ersetzen. Für die Liberalen wäre es ein Verlust der Macht – ein Schreckensszenario. Die nächste Bundestagswahl ist regulär erst für den 28. September 2025 angesetzt.

Ein weiterer Punkt: Sollte die FDP aus der Regierung austreten, würden ihre Minister keinen Anspruch auf eine Pension haben, da die Legislaturperiode noch nicht beendet ist.

Daher müsste der Austritt der FDP vor der Haushaltsverabschiedung erfolgen. Viele Liberale hoffen, dass ohne einen beschlossenen Haushalt für 2025 und ohne die FDP Scholz nicht lange weiterregieren kann. Eine rot-grüne Minderheitsregierung hätte für viele Projekte keine Mehrheit.

Die Hoffnung der FDP ist, dass es zu kommen könnte. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein. Alle Blicke richten sich auf mögliche Konflikte, bei denen sich insbesondere SPD und FDP unversöhnlich gegenüberstehen könnten, um einen nachvollziehbaren Grund für den Ausstieg aus der Koalition zu finden.

Die größte Explosionsgefahr laut FDP-Kreisen besteht bei den Themen Rente, Migration und Haushalt.