Verbände kritisieren Gesetzesentwurf für klimafreundlicheres Bauen

Baustelle für Sozialwohnungen in Hamburg

Der Gesetzentwurf der Regierung für klimafreundlicheres Bauen stößt auf Kritik von Umwelt- und Verbraucherschützern. Die deutschen Klimaschutzziele ließen sich mit den aktuell geplanten Maßnahmen nicht erreichen, erklärte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Mittwoch anlässlich einer Verbändeanhörung im Bundeswirtschaftsministerium. Die Umweltschützer forderten etwa ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen.

Alle Neubauten und sanierten Häuser müssten künftig die höchsten Standards für Energieeffizienz einhalten, erklärte die DUH. Das bedeutet bei energetischen Sanierungen beispielsweise Heizen mit Holzpellets, Biomasse oder Wärmepumpe, eine Solaranlage für Trinkwassererwärmung, eine Außenwanddämmung von 18 Zentimetern und eine Dachdämmung von 24 Zentimetern sowie neue Fenster mit Dreifachverglasung und Spezialrahmen.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sprach sich für höhere Standards aus - allerdings nicht ganz so ehrgeizig. Die derzeit von der Bundesregierung angepeilten Vorgaben seien keine Verbesserung gegenüber dem Neubaustandard von 2016 und könnten deshalb von der EU-Kommission angegriffen werden, warnten die Verbraucherschützer am Mittwoch. Um Eigenheimbesitzer zu unterstützen, forderte der vzbv zudem einen Steuerbonus für energetisches Sanieren.

35 Prozent des Energieverbrauchs und etwa 30 Prozent der Treibhausgasemissionen fallen laut DUH im Gebäudebereich an. Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen im Gebäudesektor laut Klimaschutzplan der Bundesregierung von 119 Millionen Tonnen (Stand 2014) auf 70 bis 72 Millionen Tonnen sinken. Damit müssen noch rund 50 Millionen Tonnen CO2 in Gebäuden eingespart werden.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW kritisierte, dass eine teure Regulierung "auf dem Rücken von Vermietern und Mietern" diese "zunehmend wirtschaftlich und sozial überfordert". GdW-Präsident Axel Gedaschko wies darauf hin, dass die Wohnungswirtschaft für die Erreichung der Klimaziele 2030 jährlich zwischen zwölf und 26 Milliarden Euro ausgeben müsse. "Staatliche Ziele, gesetzliche Anforderungen und planerische Vorgaben müssen auch refinanziert werden", forderte er.