Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Archivbild: Getty Images)

Das Bundesverfassungsgericht stößt die Tür für eine Liberalisierung der Sterbehilfe weit auf. Das Verbot organisierter Angebote verletze den Einzelnen in seinem Recht auf selbstbestimmtes Sterben, urteilten die Karlsruher Richter am Mittwoch nach Klagen von schwerkranken Menschen, Sterbehelfern und Ärzten.

Dieses Recht schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dabei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Das gilt ausdrücklich für jeden, nicht nur für unheilbar Kranke. (Az. 2 BvR 2347/15 u.a.)

Die Richter erklärten den Strafrechtsparagrafen 217, der seit Dezember 2015 geschäftsmäßige Sterbehilfe verbietet, für nichtig - weil er “die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert”. Eine Regulierung soll aber möglich sein.

Aktive Sterbehilfe bleibt verboten

“Geschäftsmäßig” hat nichts mit Geld zu tun, sondern bedeutet “auf Wiederholung angelegt”. Aktive Sterbehilfe - also die Tötung auf Verlangen, zum Beispiel durch eine Spritze - ist und bleibt verboten. Bei der assistierten Sterbehilfe wird das tödliche Medikament nur zur Verfügung gestellt, der Patient nimmt es selbst ein.

Bisher bieten vor allem die umstrittenen Sterbehilfe-Vereine zahlenden Mitgliedern diesen Dienst an. Sie hatten ihre Aktivitäten in Deutschland 2015 weitgehend eingestellt. Ärzte sind nach dem Eindruck der Verfassungsrichter nur selten dazu bereit. Das Urteil verpflichtet auch keinen Mediziner, gegen seine Überzeugung Sterbehilfe zu leisten. Einen Anspruch auf Hilfe gebe es nicht.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte, auch das Handeln von Suizidassistenten genieße einen weitreichenden grundrechtlichen Schutz. Ohne Dritte könne der Einzelne seine Entscheidung zur Selbsttötung nicht umsetzen. Dies müsse rechtlich auch möglich sein.

Nach Voßkuhles Worten hat der Gesetzgeber aber “ein breites Spektrum an Möglichkeiten”, die Suizidhilfe zu regulieren. Das Urteil nennt beispielhaft prozedurale Sicherungsmechanismen wie gesetzlich festgeschriebene Aufklärungs- und Wartepflichten. Die Zuverlässigkeit von Anbietern könne über Erlaubnisvorbehalte gesichert werden. Besonders gefahrträchtige Formen könnten auch verboten werden.

Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Die Hilfe darf laut Urteil aber keinesfalls davon abhängig gemacht werden, ob zum Beispiel eine unheilbare Krankheit vorliegt. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben bestehe in jeder Lebensphase eines Menschen, sagte Voßkuhle. “Wir mögen seinen Entschluss bedauern, wir dürfen alles versuchen, ihn umzustimmen, wir müssen seine freie Entscheidung aber in letzter Konsequenz akzeptieren.” Es dürften aber “unterschiedliche Anforderungen an den Nachweis der Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit eines Selbsttötungswillens” gestellt werden.

Die Umsetzung erfordere möglicherweise Anpassungen des Betäubungsmittelrechts, hieß es. Auch das Berufsrecht der Ärzte und Apotheker müsse entsprechend ausgestaltet werden.

Paragraf 217 im Strafgesetzbuch sanktionierte seit gut vier Jahren die “geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung” mit bis zu drei Jahren Haft. Nur Angehörige und “Nahestehende” blieben straffrei. Die Politik wollte verhindern, dass Vereine wie Sterbehilfe Deutschland oder Dignitas aus der Schweiz gesellschaftsfähig werden. Niemand sollte sich unter Druck gesetzt fühlen, Suizid zu begehen.

Das 115-seitige Urteil nennt das auch ein legitimes Anliegen. Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass die bisherige Sterbehilfe-Praxis die Willens- und Selbstbestimmungsfreiheit nicht in jedem Fall gewahrt habe, sei vertretbar. Das vollständige Verbot sei aber nicht angemessen. Der Gesetzgeber könne selbstverständlich Suizidprävention betreiben und palliativmedizinische Angebote ausbauen. Es sei aber niemand verpflichtet, solche Angebote in Anspruch zu nehmen.

Reaktionen auf das Urteil

Die Bundesregierung will das Sterbehilfe-Urteil zunächst prüfen und auswerten. Erst danach wäre über mögliche Maßnahmen zu entscheiden, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin deutlich machte.

Auch das Bundesgesundheitsministerium erklärte, es solle zunächst geprüft werden, ob es mögliche Rückschlüsse auf Behörden in seinem Geschäftsbereich gebe. Eine Sprecherin verwies darauf, dass das Urteil die geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe betreffe. Mit Blick auf die Abgabe von Medikamenten zur Selbsttötung gebe es ein getrenntes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht.

Die SPD im Bundestag verlangte Bewegung vom CDU-Gesundheitsminister. “Jens Spahn muss jetzt seinen Widerstand gegen die Abgabe der dazu notwendigen Medikamente aufgeben”, sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas der Deutschen Presse-Agentur. Bisher verhindert Spahn, dass das zuständige Bundesinstitut unheilbar Kranken auf Antrag Zugang zu einem Betäubungsmittel in tödlicher Dosis ermöglicht. Dazu verpflichtet ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2017.

Klagende Ärzte haben das Urteil mit großer Erleichterung aufgenommen. “Es ist ein gutes Urteil für Menschen in verzweifelten Situationen, die wir jetzt wieder ganz normal nach unserem Gewissen behandeln dürfen”, sagte der Palliativmediziner Matthias Thöns am Mittwoch in Karlsruhe. “Ich kann meinen Patienten wieder ganz normal stark wirksame Schmerzmittel aufschreiben, ohne Angst vor dem Strafrecht haben zu müssen. Und ich kann Patienten in verzweifelten und seltenen Situationen einen Ausweg zeigen und muss sie nicht auf brutale Suizidmethoden verweisen.” Thöns betreut in Witten im Ruhrgebiet todkranke Menschen im Hospiz oder daheim.

Die Ärztin Susanne Vogel aus Neumarkt in der Oberpfalz nannte die Ausführungen beeindruckend. “Das wird vieles ändern.” Das Wichtigste sei, dass man als Arzt nicht mehr vom Strafgesetz bedroht werde. Dass das Urteil empfehle, auch das ärztliche Berufsrecht und das Betäubungsmittelgesetz zu überarbeiten, finde sie sehr beruhigend.

Kirchen und Patientenschützer besorgt

Die großen Kirchen reagierten besorgt. “Das Urteil stellt einen Einschnitt in unsere auf Bejahung und Förderung des Lebens ausgerichtete Kultur dar”, teilten der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie warnte vor einer Dynamik mit nicht abschätzbaren Folgen. “Beihilfe zum Suizid darf keine Alternative zu einer aufwendigen Sterbebegleitung sein”, erklärte er. In einer immer älter werdenden Gesellschaft steige der finanzielle Druck auf den Gesundheitssektor und der soziale Druck auf die kranken Menschen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte, mit dem Urteil werde die Selbsttötung zur selbstverständlichen Therapieoption. Der Gesetzgeber habe kein Instrument, dem jetzt noch einen Riegel vorzuschieben, erklärte Vorstand Eugen Brysch.

Der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat mit Bedauern auf die Entscheidung reagiert. “Ich glaube, dass sie entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut der Entscheidung geeignet ist, einer gesellschaftlichen Entwicklung hin zu einer Normalisierung der Selbsttötung als Behandlungsoption den Weg zu bereiten”, sagte Gröhe im Anschluss an die Urteilsverkündung.

Das Bundesverfassungsgericht habe ausdrücklich ein Schutzanliegen des Gesetzgebers anerkannt, betonte Gröhe. Von einer ungeregelten Zulässigkeit organisierter Suizidassistenz können Gefahren ausgehen. “Das wird man genau zu prüfen haben.”

Anmerkung der Redaktion

Wir haben uns in diesem Fall entschieden, über ein Suizid-Thema zu berichten. Suizidgedanken sind häufig eine Folge psychischer Erkrankungen. Letztere können mit professioneller Hilfe gelindert und sogar geheilt werden. Wer Hilfe sucht, auch als Angehöriger, findet sie etwa bei der Telefonseelsorge unter der Rufnummer 0800 – 1110111 und 0800 – 1110222. Die Berater sind rund um die Uhr erreichbar, jeder Anruf ist anonym und kostenlos.