Verbraucherschutzminister für Einführung von Sammelklage

Ein belgisches Gericht hat ein Elternpaar schuldig gesprochen, weil es seinem Baby ohne einen Arzt zu konsultieren nur pflanzliche Milchalternativen gab, bis es mit sieben Monaten an Mangelernährung starb

Die Verbraucherschutzminister haben sich am Freitag auf die baldige Einführung von Sammelklagen verständigt. In einer gemeinsamen Erklärung zum Ende der Verbraucherschutzministerkonferenz in Dresden hieß es, die Bundesregierung werde gebeten, "zügig" einen Gesetzentwurf für die Einführung einer sogenannten Musterfeststellungsklage vorzulegen.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz begrüßte die Erklärung. Damit gebe es eine breite Zustimmung für den Entwurf zur Musterfeststellungsklage und "Rückenwind über die Parteigrenzen hinaus", erklärte Staatssekretär Gerd Billen. Damit werde die politische Blockade aufgegeben.

Eine Musterklagemöglichkeit war bereits nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im Herbst 2015 gefordert worden. Zuletzt meldeten zu Jahresbeginn die von der Union geführten Bundesministerien aber Bedenken gegen den vorliegenden Referentenentwurf des Justizministeriums an. Dieser sieht vor, dass Verbraucherschutzverbände im Namen vieler Betroffener gegen Unternehmen klagen können.

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