Verdacht der Spionage: 25 Berliner auf Spitzelliste des türkischen Geheimdienstes

Berlin.  Die Berliner Innenverwaltung hätte eher über die Berliner Spitzelliste des türkischen Geheimdienstes MIT informiert werden können. Der Staatsschutz kannte die Namen bereits seit Mitte März, informierte die Innenverwaltung aber erst am 29. März. Das räumte die Polizeiführung bei einer Sitzung des Innenausschusses am Montag im Abgeordnetenhaus ein. In der Verwaltung zeigte man sich darüber verwundert. Man müsse nun klären, wie es dazu kommen konnte, hieß es.

Polizeipräsident Klaus Kandt berichtete, dass die MIT-Liste mit insgesamt 455 Namen dem Bundesnachrichtendienst (BND) mit der Bitte um Hilfe während der Münchener Sicherheitskonferenz Mitte Februar übergeben worden war. Die Menschen auf der Liste seien angeblich Anhänger der Gülen-Bewegung, die von der türkischen Regierung für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Die Namensliste ging vom BND an das Bundeskriminalamt und von da an den Staatsschutz in den Ländern. Noch in einer Telefonkonferenz am 15. März tauschte man sich darüber aus, wie damit zu verfahren sei. Niedersachsen preschte schließlich vor und entschied, die Betroffenen zu warnen, da ihnen bei einer Einreise in die Türkei Repressalien drohen könnten.

In dem Papier stehen neben Einzelpersonen auch mehr als 200 angeblich der Gülen-Bewegung zuzuordnende Vereine, Schulen und andere Institutionen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost landeten 25 Berliner Namen auf der Spitzelliste – neben Schulen und Stiftungen auch die Berliner CDU-L...

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