Verdi-Chef warnt vor politischem Stillstand

Berlin (dpa) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat vor politischem Stillstand bis zur Bildung einer neuen Regierung gewarnt. Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen seien Pragmatismus und Verantwortungsbewusstsein geboten, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Mit Blick auf die laufenden Beratungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Parteivorsitzenden sagte Bsirske: «Es ist vernünftig, den Akteuren Zeit zu geben, sich zu rütteln.» Allerdings seien auch alle in der Verantwortung, die Zeit bis zu einer neuen Regierung inhaltlich zu füllen. «Es ist eine Probe, ob es die Bereitschaft gibt, zu handeln.»

So hätten sich CDU/CSU, FDP und Grüne etwa im Grundsatz bereits auf Verbesserungen bei der Pflege geeinigt, etwa auf eine Mindestpersonalausstattung von Kliniken und Altenheimen mit Pflegekräften. Auch bei der Sicherung der Rente und der Digitalisierung gebe es dringenden Handlungsbedarf. «Was hindert die Parteien - und die SPD gleich mit - daran, diesem Handlungsbedarf durch gesetzliche Initiativen Rechnung zu tragen?»

Der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch/Online) sagte der Verdi-Chef, bestimmte Vorhaben könnten auch «unter den Bedingungen einer geschäftsführenden Bundesregierung mit breiter Mehrheit im Bundestag beschlossen werden».

Der FDP, die die Jamaika-Sondierung abgebrochen hatte, warf Bsirske Flucht aus der Verantwortung gepaart mit neoliberaler Klientelpolitik vor. So würde die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlages ganz überwiegend den Wohlhabendsten nützen.