Verdi kündigt für Donnerstag Warnstreiks im Sozial- und Erziehungsdienst an

Im Tarifkonflikt für die Beschäftigten der Länder außer Hessen hat die Gewerkschaft Verdi für diesen Donnerstag zu einem Warnstreiktag im Sozial- und Erziehungsdienst aufgerufen. Die Schwerpunkte der länderübergreifenden Aktion lägen in Berlin, Bremen und Hamburg, erklärte Verdi am Dienstag in Berlin. In der Hauptstadt sollen demnach unter anderem Beschäftigte der landeseigenen Kitabetriebe sowie Erzieherinnen und Erzieher und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an den Schulen sowie bei Jugend- und Sozialämtern streiken.

Angesichts der bislang ohne Annäherung verlaufenen Tarifgespräche mit den Bundesländern hatte Verdi-Bundeschef Frank Werneke schon am Wochenende eine Ausweitung von Warnstreiks angekündigt. Insbesondere in den beiden Wochen vor der nächsten Verhandlungsrunde am 7. und 8. Dezember plane die Gewerkschaft massive Aktionen, sagte Werneke der "Süddeutschen Zeitung".

In Berlin sollen nach Angaben des Verdi-Landesbezirks am Donnerstag neben Beschäftigten der landeseigenen Kitabetriebe auch Mitarbeitende von Kitas der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in den Ausstand treten. Die AWO gehört nicht zum öffentlichen Dienst, befindet sich aber gerade in Haustarifgesprächen. Vor dem Abgeordnetenhaus ist eine Versammlung mit 2000 Streikenden geplant.

In Hamburg wollen sich laut Verdi am Donnerstag Streikende aus diversen Ämtern und Behörden zu einer Demonstration versammeln, um Proteste ihrer Kolleginnen und Kollegen im Sozial- und Erziehungsdienst zu unterstützen. Anders als in Berlin soll es bei den großen städtischen Kitabetreibern der Hansestadt demnach aber keine Arbeitsniederlegungen geben, weil diese zum kommunalen öffentlichen Dienst gehören. Es sollten jedoch Beschäftigte einiger freier Kitaträger streiken, die nach Ländertarif bezahlt werden.

Die Ende Oktober begonnenen Tarifverhandlungen für die etwa 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder außer Hessen verliefen bislang ergebnislos, zwei Verhandlungsrunden brachten keine Fortschritte. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld und einen Inflationsausgleich. Die Arbeitergeber verwiesen auf eine schwierige Haushaltslage, machten bislang allerdings noch kein eigenes Tarifangebot.

Verdi bezeichnete die Lage der Beschäftigten in den sozialen Diensten der Länder am Dienstag als "mehr als prekär" und dabei verwies unter anderem auf "unzureichende Personalschlüssel" sowie eine Zunahme von Fällen etwa durch familiäre Probleme. Dazu komme, dass viele Stellen in Jugendämtern, Kitas, Kinderschutzhäusern und anderen Einrichtungen unbesetzt blieben.

In den vergangenen Wochen gab es bereits Warnstreiks- und Protestaktionen im öffentlichen Dienst in verschiedenen Regionen. Die Tarifverhandlungen werden zwischen den Gewerkschaften und den Regierungen von 15 Länder geführt, die der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) angehören. Das Land Hessen ist nicht Mitglied der TdL und verhandelt separat mit den Gewerkschaften für seine Beschäftigten. Diese Verhandlungen sollen im Februar starten.

bro/cfm