Verdi mahnt baldige Einigung über Grundrente an

Eine Frau zählt ihr Geld

Kurz vor dem neuerlichen Spitzentreffen der großen Koalition zur Grundrente hat der neue Verdi-Chef Frank Werneke eine baldige Einigung angemahnt. "2,75 Millionen Menschen, davon rund 80 Prozent Frauen, haben es verdient, dass ihre Lebensleistung endlich von der Politik anerkannt und respektiert wird", sagte Werneke am Donnerstag in Berlin.

Werneke warf Unionspolitikern eine "Verzögerungstaktik" bei der Grundrente vor. Die Not vieler Beschäftigter im Niedriglohnsektor eigne sich nicht als Spielball der Politik. Es gehe darum, Beschäftigte nach einem langen Arbeitsleben vor der Altersarmut zu schützen, erklärte der neue Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft.

Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu zahlen, sei "nur logisch". Es gebe in Europa und weltweit viele Länder, in denen eine Grundrente selbstverständlich sei. Dabei kenne kein einziges Land eine Bedürftigkeitsprüfung. Eine solche fordert die Union, sie steht auch im Koalitionsvertrag der GroKo.

Am Freitag wollen die zuständigen Fachpolitiker der Koalition erneut über das Thema beraten. Zuvor wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Bericht des "Handelsblatts" mit Sozialminister Heil über mögliche Kompromisse beraten.

Das Modell der Grundrente sieht vor, dass Geringverdiener, die 35 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben, zehn Prozent mehr bekommen als den Grundsicherungsbedarf

Die Zeit für die Koalition wird langsam knapp. Bis Ende des Monats will sie eine Halbzeitbilanz ihrer bisherigen Arbeit ziehen - laut "Handelsblatt" soll dies bei einer Kabinettssitzung am 23. Oktober geschehen. Für die SPD ist die Grundrente ein Kernanliegen, ein Scheitern könnte die Koalition in Frage stellen.