Verfahren gegen Brasiliens Präsidenten Temer vor dem Obersten Gerichtshof

Brasiliens Präsident Michel Temer Ende März 2017

Brasiliens Oberster Gerichtshof befasst sich seit Dienstag mit der Frage, ob der derzeitige Präsident Michel Temer rechtmäßiges Staatsoberhaupt ist. Theoretisch könnte Temer am Ende des Verfahrens sein Amt verlieren, damit rechnen allerdings die wenigsten. Im Zentrum der Justizverhandlung steht die Präsidentschaftswahl 2014, als Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) mit knapper Mehrheit als Präsidentin bestätigt und Temer von der rechtsliberalen Partei PMDB ihr Stellvertreter wurde.

Temer, Rousseff und andere Politiker werden beschuldigt, den Wahlkampf zum Teil mit Schmiergeldern finanziert zu haben. Sollte das Gericht das Ergebnis der damaligen Präsidentschaftswahl für ungültig erklären, würden entweder Neuwahlen ausgeschrieben oder der Kongress würde einen Übergangspräsidenten bestimmen.

Der Gerichtshof könnte aber auch Rousseffs Sieg annullieren und Temer für nicht schuldig befinden oder die Klage insgesamt als unbegründet abweisen. Temer hatte im Mai 2016 Rousseffs Nachfolge angetreten, die zuvor vom Parlament suspendiert und dann abgesetzt worden war.

Ursprünglich sollte bis Donnerstag ein Urteil in dem Verfahren gesprochen werden. Gerichtshofspräsident Gilmar Mendes gab allerdings einem Antrag der Verteidigung statt, neue Zeugen zu befragen und mehr Zeit für die eigenen Argumente zu bekommen. Wann der Prozess nun fortgesetzt wird, ist damit unklar.

Brasilianischen Medienberichten zufolge wollte der Vorsitzende Richter in dem Fall dem gesamten Gremium empfehlen, das Wahlergebnis für ungültig zu erklären. Wegen der nun gewährten neuen Zeugenanhörungen sei es aber nicht dazu gekommen.

Die Verzögerung dürfte Temer in seinem Bestreben zugute kommen, den Skandal auszublenden und bis zum Ende der Amtszeit an der Macht zu bleiben, die eigentlich Rousseff vorbehalten war. Die Amtszeit läuft noch bis Ende 2018.

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