Verfahren wegen Loveparade-Katastrophe muss eröffnet werden

Das Strafverfahren zur Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten im Juli 2010 in Duisburg muss nun doch eröffnet werden. Dies entschied das zuständige Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf laut einer Mitteilung vom Montag nach Beschwerden der Staatsanwaltschaft und der Opferanwälte. Das Landgericht Duisburg hatte im April 2016 ein Verfahren gegen die zehn Angeklagten abgelehnt, weil die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft mit den vorgelegten Beweismitteln angeblich nicht erhärtet werden könnten.

Bei der Duisburger Loveparade am 24. Juli 2010 waren in einem Gedränge am Zugangsbereich des Veranstaltungsgeländes 21 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft erhob vor zweieinhalb Jahren Anklage gegen insgesamt zehn Mitarbeiter der Stadt Duisburg und des Loveparade-Veranstalters.

Das OLG hält nun im Gegensatz zum Landgericht eine Verurteilung der Angeklagten unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung "für hinreichend wahrscheinlich". Dem OLG zufolge "drängt es sich nach dem Ermittlungsergebnis auf", dass die den Angeschuldigten vorgeworfenen Pflichtverletzungen die Ursache für den Tod oder die Verletzungen der Loveparade-Besucher waren. Den Termin für die Hauptverhandlung muss nun das Landgericht Duisburg festlegen.

Das OLG entschied zudem, dass das 460 Seiten lange Gutachten des britischen Sachverständigen Keith Still "entgegen der Annahme des Landgerichts verwertbar" ist, und rehabilitierte damit den Sachverständigen. Seinem Gutachten kommt als Beweismittel eine zentrale Rolle zu: Es geht davon aus, dass das Zu- und Abgangssystem zur der Technoparade am Nachmittag des Veranstaltungstags wegen Planungsfehlern dem Besucherstrom nicht mehr standhalten konnte.

Das Gutachten legt aus Sicht des OLG nahe, dass die "unzureichende Dimensionierung und Ausgestaltung des Ein- und Ausgangssystems" zu der Katastrophe geführt habe und dies für "die Angeklagten vorhersehbar" gewesen sei. Das Landgericht hatte das Gutachten als mangelhaft und "in sich widersprüchlich" bewertet.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sowie die Staatsanwaltschaft und Opferanwälte begrüßten die Eröffnung des Hauptverfahrens. Kraft zeigte sich "sehr erleichtert, dass es nun doch zu einer juristischen Aufarbeitung kommt". Es sei für die Verletzten und Traumatisierten, aber auch für das Gerechtigkeitsempfinden allgemein eine wichtige Nachricht, dass die Frage der Schuld nun doch von einem Gericht aufgearbeitet werde.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg erklärte, sie werde "alles daran setzen, dass die zahlreichen drängenden Fragen zur Verantwortlichkeit für das Unglück umfassend geklärt werden". Opferanwalt Julius Reiter bezeichnete den OLG-Beschluss als "Ohrfeige für die Richter am Landgericht Duisburg, die das Verfahren einstellen wollten".

Reiters Kanzleipartner, der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum, forderte über das Strafverfahren hinaus einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dieser müsse das "Organisationsverschulden der zuständigen Behörden" aufklären.

Ähnlich äußerte sich der Düsseldorfer CDU-Fraktionschef Armin Laschet. Es "wäre angemessen gewesen, zur Aufklärung dieser größten Katastrophe in der Geschichte unseres Landes einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten", erklärte er. "Nach solchen Tragödien gehört es zur Verantwortung von Staat und Politik, eine umfassende Aufklärung sicherzustellen."

Der Verteidiger Ioannis Zaimis kritisierte dagegen die Verfahrenseröffnung. "Eine Verurteilung erscheint nach allem, was bislang vorliegt, nahezu ausgeschlossen", erklärte der Anwalt. Verteidiger Philip von der Meden zeigte sich erstaunt, dass das OLG ein neues, von der Staatsanwaltschaft selbst in Auftrag gegebenes Gutachten nicht abgewartet habe. Grund dafür sei vermutlich "der öffentliche Druck, auch von Seiten der Politik, innerhalb der Verjährungsfrist noch irgendein Verfahren durchzuführen".

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