Verfahren zum Stopp der NPD-Finanzierung eingeleitet

NPD-Kundgebung in Schwerin: Der rechtsextremen Partei soll die Parteienfinanzierung entzogen werden. Foto: Jens Büttner

Die rechtsextreme NPD muss mit einem Ende der Finanzierung mit staatlichem Geld noch in diesem Jahr rechnen. Nach einem Vorstoß aller Bundesländer hat Innenminister de Maizière ein Verfahren eingeleitet, mit dem der NPD die Parteienfinanzierung entzogen werden soll.

Eine Formulierungshilfe für die notwendige Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze habe er an die Spitzen der Regierungsfraktionen weitergeleitet, teilte der Minister am Freitag in Berlin mit.

Eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei weiter mit Steuermitteln zu unterstützen ist nach den Worten de Maizières «ein Zustand, der nur schwer erträglich ist». Damit ist jetzt der Bundestag am Zug.

Zuvor hatten die Länder geschlossen einen Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen gefordert. Sie griffen damit einen Weg auf, den das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt hatte. Auch aus dem Bundestag kamen bereits positive Signale für die Initiative. Um die NPD von staatlichen Geldern auszuschließen, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich Mitte Januar zwar gegen ein von den Ländern angestrebtes Verbot der NPD ausgesprochen. Die Partei sei verfassungsfeindlich, aber auch zu unbedeutend, um sie aufzulösen, hatten die Richter erklärt. Sie wiesen aber auf «andere Reaktionsmöglichkeiten» hin wie den Entzug der Parteienfinanzierung.

Bundesverfassungsgericht zur NPD-Entscheidung

Gesetzentwurf auf Antrag Niedersachsens

Entschließungsantrag Saarland, Rheinland-Pfalz

Antrag Saarland

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