Verfassungsänderung in der Türkei – Meinungsforscher sehen knappen Vorsprung für Erdogan

Das Verfassungsreferendum in der Türkei scheint bis zuletzt offen: Nachdem die Gegner in Umfragen zeitweise führten, liegen die Anhänger von Präsident Erdogan momentan vorn. Nach einer Umfrage des Instituts Gezici wollen am Sonntag 51,3 Prozent der Wahlberechtigten für die Verfassungsreform stimmen und 48,7 Prozent dagegen. In zwei anderen, bereits am Mittwoch veröffentlichten Umfragen lag die Zustimmung bei 51 bis 52 Prozent. Im Durchschnitt von acht Umfragen zeichneten sich 50,8 Prozent für ein „Ja“ ab, wie eine Zusammenstellung der Nachrichtenagentur Reuters ergab. Zünglein an der Waage sind die Unentschlossenen.

Referendum in der Türkei: OSZE beklagt Wahlbehinderung#Türkei #ReferendumTurkey #Evet #Hayır https://t.co/VMUDhKSxq6— Memet Kilic (@Memet_Kilic) 13. April 2017

Mit einem Team beobachtet eine OSZE-Delegation den Wahlkampf in der Türkei. Daran kann die inhaftierte Spitze der HDP nicht teilnehmen, ebenso wenig die 85 demokratisch gewählten und durch Zwangsverwalter ersetzte kurdische Bürgermeister. Auch knapp 5000 HDP-Aktivisten und Funktionäre, die ins Gefängnis gesteckt wurden, können sich nicht engagieren.

Präsident Erdogan schart seine Anhänger hinter sich, aber das Land ist gespalten, es herrscht die Ruhe des Ausnahmezustandes. Eine OSZE-Delegation beobachtet den Wahlkampf in der Türkei, an dem tausende inhaftierte Politiker oder Parteifunktionäre nicht teilnehmen können. Polizei und Justiz, Verwaltung, Klerus und Medien üben Druck aus auf die Opposition, trotzdem ist der Abstand zwischen Ja und Nein so klein, das kein Meinungsforscher sicher sein kann, wie das Referendum am 16. April ausgehen wird. Sicher ist nur, dass das Ergebnis des 16.April so oder so in die türkische Geschichte eingehen wird.

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