Verfassungsbeschwerde gegen EU-Handelsabkommen mit Singapur nicht angenommen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Handelsabkommen mit Singapur nicht zur Entscheidung angenommen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe stufte in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss eine von zwei vorliegenden Beschwerden als "offensichtlich unzulässig" ein. Die von den Klägern vorgetragenen Rügen seien "weitgehend ohne konkreten Bezug zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben" geblieben. (Az. 2 BvR 966/19)

Das Europaparlament hatte dem Handelsabkommen Mitte Februar zugestimmt. Der Vertrag soll binnen fünf Jahren praktisch alle Zölle zwischen der EU und dem südostasiatischen Land abschaffen.