Verfassungsbeschwerde gegen Tests für Volkszählung 2021

Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit den Vorbereitungen für die Volkszählung 2021 befassen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) legte Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung von Meldedaten im Rahmen eines Tests für den Zensus ein, wie die Gesellschaft am Montag in Berlin mitteilte. Im Februar war sie allerdings mit einem Eilantrag vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe gescheitert.

"Im Eilverfahren hat das Gericht nur die Folgen einer positiven gegen die Folgen einer negativen Entscheidung abgewogen", erklärte der GFF-Vorsitzende Ulf Buermeyer. Die GFF sei überzeugt, dass das Verfassungsgericht im Hauptsacheverfahren die Zusammenführung von mehr als 82 Millionen Datensätzen für einen bloßen Test für verfassungswidrig erklären werde. "Der Staat darf den Datenschutz nicht der Bequemlichkeit opfern", kritisierte Buermeyer.

Bei der Ablehnung des Eilantrags, mit dem die laufende Datenübermittlung gestoppt werden sollte, hatte das Verfassungsgericht den Ausgang bei einer Verfassungsbeschwerde als "offen" bezeichnet. Diese sei weder offensichtlich unzulässig noch unbegründet, weil in der Kürze der Zeit beispielsweise nicht habe abschließend geklärt werden können, "ob für den Testdurchlauf nicht auch geringere Datenmengen oder eine begrenztere Übermittlung oder Speicherung ausreichend gewesen wäre".

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die bei der Volkszählung von 2011 erstmals angewandten Methoden bestätigt. Es mahnte aber zugleich, das Vorgehen für künftige Erhebungen zu überprüfen. Der Zensus 2011 war die erste registergestützte Volkszählung in Deutschland. Dabei wurden nur zehn Prozent der Einwohner tatsächlich befragt, ansonsten griffen die Statistiker auf verschiedene Datenregister von den Einwohnermeldeämtern bis zu den Geburtenregistern zurück.

Das Gesetz für die nächste Volkszählung stoppte der Bundesrat im Juni wegen eines Streits um die Kostenverteilung vorerst. Die Länderkammer rief den Vermittlungsausschuss an, weil die Länder eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten fordern.