Verfassungsgericht: Berliner Bars wollen Corona-Sperrstunde mit Eilantrag kippen

Berliner Wirte haben einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht, um die vom Senat angeordnete Sperrstunde vorerst außer Kraft zu setzen. Das meldet der RBB. „Wir hoffen, dass das Gericht darüber heute noch entscheidet“, sagte Niko Härting dem Sender. Der Anwalt vertrete sechs Bars aus Neukölln, Friedrichshain, Charlottenburg und Mitte.

Laut Bericht ist ein entsprechender Antrag am späten Donnerstagabend im Verfassungsgericht eingegangen. Allerdings werde das Verwaltungsgericht voraussichtlich erst in der kommenden Woche über den Eilantrag entscheiden, wie ein Gerichtssprecher dem Sender sagte. Der Antrag sei demnach mit 127 Seiten "sehr umfangreich", zudem wolle das Land Berlin noch eine Stellungnahme abgeben, die frühestens am Montag erwartet werden. Bis Anfang der Wolle soll sich auch die Gesundheitsverwaltung zu der Klage äußern.

Im Antrag, der der Berliner Morgenpost vorliegt, heißt es: "2020 war für die Antragsteller – wie für alle Berliner Gastronomen – ein wirtschaftlich besonders schwieriges Jahr. Aufgrund der Corona-Verordnungen des Berliner Senats mussten ihre Gaststätten von Mitte März bis Mitte Mai geschlossen bleiben. Danach konnten die Gastronomen zwar wieder nach und nach öffnen. Durch die Corona-Auflagen und ausbleibende Touristen konnten seit Mitte Mai jedoch nicht ansatzweise die Einnahmen eines normalen Jahres erzielt werden. Die Kosten (Miete, Versicherung, Wareneinsatz, Personal) blieben dagegen weitgehend gleich."

Hilfsprogramme für die Ga...

Lesen Sie hier weiter!