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Verfassungsgericht in Uganda urteilt über LGBTQ-Gesetz

Ungeachtet scharfer internationaler Proteste hat Ugandas Präsident Yoweri Museveni ein umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz unterzeichnet, das bei "homosexuellen Handlungen" bis zu lebenslange Freiheitsstrafen vorsieht. (ISAAC KASAMANI)
Ungeachtet scharfer internationaler Proteste hat Ugandas Präsident Yoweri Museveni ein umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz unterzeichnet, das bei "homosexuellen Handlungen" bis zu lebenslange Freiheitsstrafen vorsieht. (ISAAC KASAMANI)

Im ostafrikanischen Uganda urteilt das Verfassungsgericht am Mittwoch über das international heftig kritisierte Anti-LGBTQ-Gesetz im Land. Die Entscheidung wurde laut der stellvertretenden Vorsitzenden des Gerichts, Susanne Okeny Anyala, auf 10.00 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MESZ) terminiert. Gegen das Gesetz geklagt hatten Menschenrechtsaktivisten, Rechtswissenschaftler und zwei Parlamentsabgeordnete der regierenden Partei Nationale Widerstandsbewegung (NRM).

Uganda hatte im Mai 2023 ungeachtet von Protesten im Ausland eines der härtesten Gesetze gegen homosexuelle Menschen verabschiedet. Laut dem Gesetz stellt die "Beteiligung an homosexuellen Handlungen" ein Verbrechen dar, das mit lebenslanger Haft geahndet werden kann. "Schwere Homosexualität" kann demnach sogar mit der Todesstrafe geahndet werden, die jedoch seit Jahren in Uganda nicht mehr vollstreckt worden ist.

se/ck