Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle sorgt sich um US-Demokratie

donald trump mad

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat vor Schäden an der Demokratie in den USA unter ihrem neuen Präsidenten

Donald Trump

gewarnt.

„Die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten müssen uns zutiefst beunruhigen“, warnte Voßkuhle in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Damit reagierte er auf die Richterschelte Trumps, nachdem dessen erstes Einreisedekret von US-Gerichten abgeschmettert worden war. Voßkuhle sagte, auch das Bundesverfassungsgericht sei über das von Trump zum Ausdruck gebrachte Rechtsverständnis „sehr irritiert“.

„Die Unabhängigkeit der Justiz ist eines der wertvollsten Güter unserer modernen Demokratien“, sagte Voßkuhle. Wer hier die Axt anlege, verabschiede sich von der großen Idee eines freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates. „Wer soll denn bitte sonst die Einhaltung der Verfassung und des durch die Parlamente gesetzten Rechts überprüfen — etwa die Regierung selbst?“ Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz kritisierte Voßkuhle außerdem in Polen und Ungarn und zuletzt auch in Frankreich. „Wir müssen sehr wachsam sein, dass diese Entwicklungen keine ansteckende Wirkung entfalten.“

Reuters

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