Verfassungshüter fordern enge Auslegung für Schmähkritik

Das Bundesverfassungsgericht hat im Streit um beleidigende Äußerungen vor Gericht eine enge Auslegung des Begriffs der Schmähkritik gefordert. Die Anwendung müsse ein "eng zu handhabender Sonderfall" bleiben, weil ansonsten nicht mehr abgewogen werden könne zwischen der Meinungsfreiheit auf der einen Seite und den Persönlichkeitsrechten des Betroffenen auf der anderen Seite, heißt es in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichtem Beschluss. (Az.1 BvR 2973/14)

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen