Verfassungsschutz rechnet mit versuchter Cyber-Beeinflussung von Bundestagswahl

Geheimdienste warnen vor zunehmenden Cyber-Attacken

Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet mit einer versuchten Einflussnahme auf die Bundestagswahl durch Cyber-Attacken. "Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl verdichten sich", sagte der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, am Donnerstag auf einer Konferenz zur Cybersicherheit in Potsdam. "Wir haben diese Bedrohung sehr genau im Blick", sagte er weiter.

Zu möglichen Urhebern solcher Attacken äußerte sich Maaßen nicht direkt. Er verwies aber auf die Vorwürfe gegen Russland in Zusammenhang mit einer möglichen Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen sowie auf "hybride Kriegsführung" durch Russland im Ukraine-Konflikt. Gefahren bestünden durch die Bedrohung von Politikern, durch deren Diskreditierung in Verbindung etwa mit dem Ausspähen von Email-Accounts, aber auch durch die Platzierung bestimmter Botschaften über das Internet, um "den Meinungsbildungsprozess durch Kampagnen zu manipulieren".

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, verwies auf der vom Hasso-Plattner-Institut (HPI) ausgerichteten Konferenz auf zunehmende Hinweise, wonach "hinter Cyberangriffen ein staatlicher Akteur steht". Ein Zeichen sei der damit verbundene Aufwand. "Für solche Angriffe bedarf es staatlicher Ressourcen", sagte Kahl etwa mit Blick auf groß angelegte Spionageattacken, aber auch auf Sabotageakte. Für deren Abwehr hob er besonders die Bedeutung internationaler Geheimdienstzusammenarbeit hervor.

"Wir haben in den vergangenen Monaten eine starke Zunahme von Cybersabotage festgestellt", sagte Kahl mit Blick auf die weltweite Lage. Bisher sei diese überwiegend im Ausland erfolgt, beispielsweise in der Golfregion, doch "das kann auch Deutschland treffen". Als mögliche Urheber nannte der BND-Chef beispielsweise China und Iran. Allerdings gebe es dafür in der Regel nur Hinweise und keine gerichtsfesten Beweise, zumal auch gezielt falsche Spuren gelegt würden.

Auf wachsende Gefahren auch durch Cyberkriminalität wies der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hin. Allein für die deutsche Industrie entstehe dadurch inzwischen ein jährlicher Schaden von mehr als 22 Milliarden Euro. Das Ziel seien auch Privatpersonen, Forschungsinstitute und staatliche Einrichtungen.

"Wir müssen mehr tun, um Cyberkriminalität zu bekämpfen", forderte Münch auf der Potsdamer Konferenz. Insgesamt gebe es inzwischen weniger breit gestreute Angriffe mit Schadsoftware als früher, dafür aber mehr gezielte Attacken. Dies seien beispielsweise "individuell addressierte Mitteilungen, um die Infektion eines Geräts auszulösen".

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen