Verhandlung zur Luftbelastung in Stuttgart bereits im Februar

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt bereits am 22. Februar auch über die Luftbelastung in Stuttgart. Die Verhandlung wurde parallel zu dem bereits bestehenden Termin über den Luftreinhalteplan für Düsseldorf terminiert, wie das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag auf Anfrage mitteilte. (Az: 7 C 26.16 zu Düsseldorf und 7 C 30.17 zu Stuttgart)

Beide Städte können die europaweit vorgegebenen Grenzwerte für Feinstaub nicht einhalten. Die Deutsche Umwelthilfe hatte daher eine Verschärfung der Luftreinhaltepläne verlangt.

Im September 2016 gab das Verwaltungsgericht Düsseldorf dem statt und verlangte Nachbesserungen für die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt. Dabei müsse das Land auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge prüfen. Dieser Streit ist schon bereits länger beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.

In einem bundesweit Aufsehen erregenden Urteil forderte dann im Juli 2017 das Verwaltungsgericht Stuttgart ebenfalls Diesel-Fahrverbote. Selbst drastische, aber wirksame Verkehrsbeschränkungen könnten nie unverhältnismäßig sein; Leben und Gesundheit der Anwohner wögen immer schwerer als die Rechte der Autofahrer.

Das Argument der beiden betroffenen Bundesländer, ein Großteil der Verantwortung liege beim Bund, weil dieser sich gegen eine neue blaue Plakette für besonders abgasarme Diesel-Pkw sperre, ließen beide Verwaltungsgerichte nicht gelten.

Wie in Düsseldorf hat nun gegen das Stuttgarter Urteil auch das Land Baden-Württemberg eine sogenannte Sprungrevision direkt zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Beide Verfahren sollen nun gemeinsam am 22. Februar (11.00 Uhr) verhandelt werden.