Regierungsbildung in Spanien: Sozialisten erzielen wichtige Einigung mit Katalanen

In Spanien rückt die Neuauflage einer Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez näher: Die Sozialisten einigten sich am Donnerstag mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern von Carles Puigdemont auf eine Vereinbarung, welche die Bildung einer Regierung möglich machen soll. Im Gegenzug für ihre Unterstützung erhalten die Katalanen nach Angaben beider Seiten die Zusage der Sozialisten für die Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter.

Beide Seiten unterzeichneten nach wochenlangen, schwierigen Verhandlungen am Donnerstagmorgen die Vereinbarung, wie die Parteien jeweils mitteilten. Der im Exil lebende Puigdemont und seine Partei Junts per Catalunya hatten eine Amnestie für ihre Führungspolitiker und andere katalanische Aktivisten gefordert, die nach der versuchten Abspaltung Kataloniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz angeklagt und teils zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren.

In Spanien ist das geplante Amnestie-Gesetz höchst umstritten und war bereits Auslöser von heftigen Protesten unter anderem in Madrid. In der spanischen Hauptstadt kam es am Montag und Dienstag sogar zu Zusammenstößen zwischen Protestierenden und der Polizei. Die konservative Opposition, die rechtsextreme Partei Vox und Teile der spanischen Justiz warfen Sánchez rücksichtsloses Machtstreben und eine Abkehr vom Rechtsstaat vor.

Die extreme Rechte will am Donnerstagabend erneut gegen einen angeblichen "Staatsstreich" demonstrieren. Die konservative Regionalpräsidentin von Madrid, Isabel Díaz Ayuso, warf Sánchez sogar vor, eine "Diktatur" errichten zu wollen. Die konservative Partei PP will am Sonntag erneut in allen Regionalhauptstädten demonstrieren, am 18. November sind Proteste in Madrid geplant.

Die genauen Inhalte des Abkommens waren zunächst nicht bekannt. Puigdemont will die Vereinbarung am Donnerstagnachmittag in Brüssel vorstellen, wo er sich seit seiner Flucht aus Spanien im Jahr 2017 niedergelassen hat.

Der bisherige Regierungschef Sánchez war mit der Regierungsbildung beauftragt worden, nachdem der Konservative Alberto Núñez Feijóo damit gescheitert war. Sicher war dem Sozialisten zunächst nur die Unterstützung des linksgerichteten Bündnisses Sumar, für eine Regierungsbildung benötigt er jedoch auch die Unterstützung von Regionalparteien, insbesondere der sieben Abgeordneten von Puigdemonts Unabhängigkeitsbefürwortern.

Sollte Sánchez bis zum 27. November keine Mehrheit im Parlament zustande bekommen, müsste in Spanien automatisch Mitte Januar neu gewählt werden.

Der Verhandlungsführer der Sozialisten, Santos Cerdán, sagte am Donnerstag in Brüssel, die am Morgen mit der Partei von Puigdemont unterzeichnete Vereinbarung sei nicht nur ein Abkommen, um die Regierung einzusetzen. "Das ist eine Vereinbarung für die Legislatur von vier Jahren", hob er hervor.

Das Amnestie-Gesetz, das die Rückkehr von Puigdemont nach Spanien möglich machen würde, soll im spanischen Parlament verabschiedet werden, sobald Sánchez dort als Regierungschef gewählt ist. Dies könnte schon nächste Woche der Fall sein.

Die EU-Kommission verlangte bereits am Mittwoch von Madrid "detaillierte Informationen" zu dem geplanten Gesetz. Die EU stand bei der Auseinandersetzung zwischen Madrid und Barcelona im Jahr 2017 nicht auf Seiten der Katalanen, da in Brüssel befürchtet wurde, dass es dann weitere Abspaltungsbestrebungen in anderen Ländern geben könnte.

Die Wahl in Spanien im Juli hatte zu unklaren Mehrheitsverhältnissen im Parlament geführt. Die konservative PP wurde zwar stärkste Kraft und Feijóo von König Felipe VI. zunächst mit der Regierungsbildung beauftragt. Jedoch gelang es Feijóo nicht, ausreichend Unterstützer hinter sich zu bringen, obwohl der PP-Chef sich die Unterstützung der rechtsextremen Vox sowie einer Handvoll weiterer Abgeordneter von kleineren Parteien sichern konnte. Der König beauftragte daraufhin Anfang Oktober Sánchez mit der Regierungsbildung.

cp/lt