Nach verheerenden Ost-Wahlen - Keine Beratungen trotz großer Differenzen: Ampel sagt Koalitionsausschuss ab

Trotz großem Gesprächsbedarf hat die Ampel-Regierung ihren für nächsten Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss abgesagt.

Das berichtet „Welt“. Seit den Wahlen in Sachsen und Thüringen haben SPD, Grüne und FDP demnach nicht mehr gemeinsam gesprochen. Und das, obwohl man bis Mitte nächster Woche eigentlich einig sein wollte was Reformen in der Migrationspolitik angeht.

Zuletzt wurde bereits die geplante Klausurtagung des Bundeskabinetts am 3. September in Schloss Meseberg abgesagt. Der Grund seine terminliche Gründe gewesen. Stattdessen trafen sich SPD, Grüne und FDP jeweils allein zu Gesprächen auf ihren jeweiligen Klausurtagungen.

Merz setzt Frist - Ampel will Reformen in der Migrationspolitik

Gesprächsbesdarf gebe es zwischen den drei Ampel-Parteien dagegen genug. Allein bis Mitte nächste Woche will man sich auf Reformen in der Migrationspolitik verständigen. CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung eine Frist bis kommenden Dienstag gesetzt. Die Union und die von CDU und CSU regierten Bundesländer wollen laut Merz nur in weitere Gespräche gehen, wenn Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden.