Verkehr in Berlin: Rot-Rot-Grün streitet über Mobilitätsgesetz - Termin wackelt

Berlin. Die Verabschiedung eines Mobilitätsgesetzes für Berlin vor der Sommerpause ist in Frage gestellt. Weil die rot-rot-grüne Koalition über Inhalte streitet, wurde die ursprünglich für Donnerstag anberaumte abschließende Beratung des Entwurfs im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses kurzfristig abgesagt. "Es gibt noch Beratungsbedarf", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf, der Deutschen Presse-Agentur.

Knackpunkt ist der erst vor einer Woche vorgetragene Wunsch der SPD, in dem Gesetz auch ein Kapitel zum stadtverträglichen Autoverkehr zu verankern. Dies sorgt insbesondere bei den Grünen für massiven Ärger, denn eigentlich sollte es vornehmlich um die Stärkung des Radverkehrs, des öffentlichen Nahverkehrs und der Fußgänger gehen. Auch der Grünen-Wunsch nach einem Verbandsklagerecht ist umstritten.

SPD will auch Autos im Mobilitätsgesetz berücksichtigen

Berlin will als erstes Bundesland das Miteinander von Autos, Fahrrädern, Bussen und Bahnen sowie Fußgängern gesetzlich regeln. So sollen einerseits mehr Menschen zum Umsatteln auf den öffentlichen Nahverkehr und das Fahrrad animiert und andererseits der Verkehr für alle sicherer werden. Das Vorhaben zählt zu den wichtigsten von Rot-Rot-Grün in dieser Legislaturperiode.

Nach Einschätzung der SPD sollte das Gesetz alle Verkehrsträger abbilden, also auch die Autos. In der Stadt seien schließlich allein 1,3 Millionen private Pkw zugelassen.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Harald Moritz, ...

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