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Verkehrsgerichtstag gegen Herabstufung von Unfallflucht zu Ordnungswidrigkeit

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich gegen eine Herabstufung von Unfallfluchten zu Ordnungswidrigkeiten ausgesprochen. Der mit dem Thema befasste Arbeitskreis der Fachtagung lehnte entsprechende Ideen in Goslar mit großer Mehrheit ab. (Ina FASSBENDER)
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich gegen eine Herabstufung von Unfallfluchten zu Ordnungswidrigkeiten ausgesprochen. Der mit dem Thema befasste Arbeitskreis der Fachtagung lehnte entsprechende Ideen in Goslar mit großer Mehrheit ab. (Ina FASSBENDER)

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich gegen eine Herabstufung von Unfallfluchten zu Ordnungswidrigkeiten ausgesprochen. Der mit dem Thema befasste Arbeitskreis der Fachtagung sprach sich am Freitag in Goslar "mit großer Mehrheit" dafür aus, das unerlaubte Entfernen vom Unfallort auch bei Blechschäden weiterhin als Straftat zu werten. Zugleich empfahlen die Expertinnen und Experten aber eine Vereinfachung der Regeln. Deren "Komplexität" überfordere viele.

Der Arbeitskreis riet dazu, eine Mindestwartezeit nach Unfällen festzulegen. Darüber hinaus empfahl er ebenfalls "mit großer Mehrheit", eine neuartige zentrale sowie neutrale Meldestelle einzurichten, bei der Beteiligte künftig ihrer gesetzlichen Pflicht zur Unfallmeldung und Angabe persönlicher Daten nachkommen können. Dies würde nach Bagatellunfällen wie Parkremplern etwa von der Notwendigkeit entbinden, vor Ort womöglich auf die Polizei zu warten.

Der Verkehrsgerichtstag ist eine mehrtägige jährliche Fachkonferenz, bei der sich Expertinnen und Experten in verschiedenen Arbeitskreisen zu rechtlichen Problemen aus dem Verkehrsbereich austauschen. Beteiligt sind unter anderem Vertreter von Politik, Justiz, Behörden, Wissenschaft und Wirtschaft. Ihre Empfehlungen beeinflussen später oftmals Debatten über Gesetzesänderungen.

Über eine Reform der gesetzlichen Regelungen zur Unfallflucht wurde schon im Vorfeld kontrovers diskutiert. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bekräftigte am Donnerstag erneut den Plan der Bundesregierung zur Einführung einer neuen digitalen Meldestelle für Unfallbeteiligte, um die Abläufe zu entbürokratisieren. Eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit im Fall des unerlaubten Entfernens sei damit aber nicht verbunden, betonte der Minister.

Polizeigewerkschaften und Automobilklubs wie der ACV lehnen die Idee einer Entkriminalisierung von Unfallfluchten in leichteren Fällen ab und begrüßten die Empfehlung der Experten. "Eine Abstufung zur Ordnungswidrigkeit wäre das falsche Signal gewesen , richtig aus Polizeisicht ist es aber, die Regelungen praxistauglicher zu gestalten", teilte der Verkehrsexperte der Deutschen Polizeigewerkschaft, Marco Schäler, in Berlin mit.

Laut Gewerkschaft der Polizei könnte die Zahl von Fahrerfluchten durch die Einführung einer neutralen Meldestelle sogar sinken. Dieses könne dazu führen, dass sich dort künftig Autofahrer meldeten, die eine polizeilichen Unfallaufnahme bisher etwa wegen der Sorge vor Verfahren wegen Trunkenheit am Steuer vermieden, erklärte Vizechef Michael Mertens. Wichtig sei, dass Unfallopfer nicht auf Schäden sitzen blieben. Das sei weiter gesichert.

Der Verkehrsgerichtstag sprach sich darüber hinaus unter anderem dafür aus, Autos nach Trunkenheits- oder Drogenfahrten unter bestimmten Bedingungen künftig zu beschlagnahmen. Es bestehe "Handlungsbedarf", weil bei schweren Unfällen häufig Alkohol oder Rauschgift im Spiel seien. Eine Einziehung durch die Behörden sollte laut Empfehlung des zuständigen Arbeitskreises immer dann möglich sein, wenn ein Täter in den zurückliegenden fünf Jahren bereits einmal rechtskräftig wegen einer Trunkenheitsfahrt verurteilt wurde.

Auch diese Empfehlung stieß bei den Polizeigewerkschaften auf ein positives Echo. "Der diesjährige Verkehrsgerichtstag hat die Signale eindeutig in Richtung Stärkung der Verkehrssicherheit gestellt - nun kommt es auf den Gesetzgeber an", erklärte Schäler. Gegen eine Einziehung von Autos nach Trunkenheitsfahrten hatte sich im Vorfeld hingegen der Deutsche Anwaltverein ausgesprochen. Die Sanktionen seien bereits "erheblich".

bro/cfm