Vermehrt Forderungen nach schneller Abschaffung des Solidaritätszuschlags

EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf den Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Wie der EU-Rat nach 16-stündigen Verhandlungen mitteilte, wurden für 2018 Ausgaben von 144,7 Milliarden Euro vereinbart, zehn Milliarden mehr als 2017

Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen mehren sich Forderungen nach einer raschen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der CDU-Wirtschaftsrat plädierte am Montag dafür, diese Forderung zu einem zentralen Steuerthema in Koalitionsverhandlungen zu machen. Unter den möglichen Jamaika-Partnern drängt vor allem die FDP auf eine ersatzlose Streichung des Soli.

Der Wirtschaftsrat unterstütze die wieder aufgeflammte Debatte um den Soli, erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Angesichts von Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 160 Milliarden Euro von 2016 bis 2021 müsse sich eine neue Bundesregierung die Frage stellen, "ob es nicht mehr als an der Zeit ist, den Solidaritätszuschlag schnellstmöglich abzuschaffen". Das Geld gehöre "zurück in die Hände der Fleißigen".

Auch der Bund der Steuerzahler (BdST) machte sich für ein Ende des Soli stark. Das Versprechen, den Zuschlag abzuschaffen, müsse jetzt eingelöst werden, erklärte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Es sei richtig, das Thema zum Bestandteil der Verhandlungen zu machen.

Die FDP zählt die Soli-Abschaffung zu ihren Kernforderungen. Parteichef Christian Lindner sagte dazu am Wochenende der "Bild am Sonntag", ein Jamaika-Steuerkonzept könne es nur geben, wenn es das Ende des Solidaritätszuschlags umfasse.

Die SPD kritisierte die Position der FDP. Durch die von den Liberalen geforderte vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags könne die breite Mehrheit der Bürger nicht entlastet werden, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding. Von einer Streichung profitierten vor allem Bezieher hoher Einkommen und Unternehmen.

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