Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zu Digitalpakt

Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat seine Beratungen im Verfassungsstreit um den geplanten Digitalpakt für Schulen zunächst vertagt. Das Gremium beschloss am Mittwochabend in Berlin erwartungsgemäß lediglich die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die nun mögliche Kompromisslinien ausloten soll. Bei dem Streit geht es um Grundgesetzänderungen, mit denen das bestehende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern gelockert werden soll.

Die Reform würde es dem Bund ermöglichen, Investitionen in Schulen stärker mitzufinanzieren, aber auch in anderen Bereichen eine finanzielle Zusammenarbeit erleichtern. Auf Widerstand der Länder stößt besonders eine Klausel, wonach diese künftig Zahlungen des Bundes durch Eigenmittel in mindestens gleicher Höhe gegenfinanzieren sollen. Allerdings wehren sich einige Ministerpräsidenten auch grundsätzlich gegen eine mögliche Einflussnahme des Bundes auf die Bildungspolitik.