Vernehmung von Generalbundesanwalt Frank im Düsseldorfer Amri-Ausschuss begonnen

Generalbundesanwalt Peter Frank

Im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri hat am Freitag die Vernehmung von Generalbundesanwalt Peter Frank begonnen. Das Gremium will den Chefankläger unter anderem zu den Erkenntnissen der obersten Strafverfolgungsbehörde über Amri befragen.

Anschließend soll der Amri-Sonderbeauftragte der NRW-Regierung, der Gießener Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer, den Abgeordneten Rede und Antwort sehen. Kretschmer hatte zuletzt die NRW-Behörden im Fall des späteren Weihnachtsmarktattentäters weitgehend entlastet.

Derweil berichtete das ARD-Magazin "Kontraste", dass entgegen den Aussagen der Berliner Polizei und der Innenverwaltung Beamte des Landeskriminalamts (LKA) Amri noch im Juli und August 2016 für ein Sicherheitsrisiko hielten. Sie sollen damit die Notwendigkeit einer weiteren Observation des späteren Attentäters begründet haben. Die Observation von Amri durch die Berliner Polizei war Mitte Juni 2016 eingestellt worden.

Laut Dokumenten, die dem Magazin nach dessen Angaben vorliegen, forderten LKA-Beamte bereits Ende Juni, Amri weiterhin zu observieren. In einem sogenannten Sachstandsbericht des LKA heißt es demnach, dass das "Gefahrenpotenzial" Amris durch dessen Umgang mit radikalen Salafisten gefördert werde. Überdies habe Amri dauernd seine Wohnung gewechselt und verhalte sich "weiterhin konspirativ".

Laut "Kontraste" widersprechen die vorliegenden Dokumente Aussagen von Innenverwaltung und Polizei, wonach Amri wegen seines angeblichen Abdriftens in die Drogen- und Kleinkriminalität als nicht mehr so gefährlich eingeschätzt wurde. Aufgrund der Einschätzung der Beamten forderte das LKA Berlin demnach Ende Juni 2016 die weitere Observation von Amri. Diese wurde dem Bericht zufolge vom Amtsgericht Tiergarten genehmigt.

Trotzdem habe sich das LKA auf die Überwachung von Amris Telekommunikation beschränkt, berichtete das Magazin. Am 19. August 2016 wiederholten demnach die Beamten in einem neuen Sachstandsbericht ihre Befürchtungen. Darin heißt es, dass bei Amri und seinem Umfeld "eine gruppendynamische Steigerung des Gewaltpotentials erkennbar" sei.

Laut "Kontraste" teilte die Berliner Polizei in einer ersten Stellungnahme mit, sie halte an den bisherigen Aussagen zur Gefährlichkeit Amris fest. Auf welcher fachlichen Grundlage die Formulierungen der Kollegen zustande gekommen seien und welcher Wortlaut im konkreten Fall Verwendung gefunden habe, sei gegenwärtig "Gegenstand der Ermittlungen, die hier in der Behörde geführt werden."

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