Verschärfter Strafenkatalog: Diese Verstöße werden künftig härter geahndet

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant eine kleine Revolution auf den Straßen. Er hat eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO) ausarbeiten lassen, die in Teilen noch 2019 in Kraft treten soll. Der Entwurf liegt der MZ vor. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Die Opposition übt bereits Kritik. Doch es gibt auch Unterstützung, zum Beispiel von der Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Anke Rehlinger (SPD): „Die Straßenverkehrsordnung braucht ein Update für das 21. Jahrhundert“, sagte sie. Das sind die wichtigsten Neuerungen:

Höhere Geldbußen: Das Verkehrsministerium plant höhere, wirksame Geldbußen für das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen sowie für das verbotswidrige Parken in zweiter Reihe und auf Geh- und Radwegen. Für diese Verkehrsverstöße werden künftig die Geldbußen von derzeit ab 15 Euro auf bis zu 100 Euro erhöht. Die Erhöhung soll noch 2019 in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden.

Nutzen der Rettungsgasse wird bestraft: Künftig kann das unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse genauso verfolgt und geahndet werden wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Es drohen Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte im Flensburger Fahreignungsregister.

Notbremsassistenten müssen genutzt werden: Verboten wird künftig das Abschalten von Notbremsassistenzsystemen durch den Fahrer ab einer Geschwindigkeit von mehr als 30 Kilometern pro Stunde. Wer gegen die neue Vorschrift zum Notbremsassistenten...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung