Versicherer darf Berufsunfähigkeit nicht kleinrechnen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Versicherer dürfen die Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung nicht kleinrechnen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied, ist die Beeinträchtigung der gesamten Arbeit bei der Berechnung maßgeblich, nicht nur der Zeitanteil einzelner Tätigkeiten, die der Versicherte nicht mehr ausüben kann. (Az: IV ZR 535/15)

Die Klägerin war in Vollzeit bei einer Münchener Anwaltskanzlei als Hauswirtschafterin beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehörten Einkäufe, das Zubereiten eines Mittagessens für 15 bis 30 Menschen sowie das Putzen der Kanzleiräume. Im März 2007 stürzte die Frau auf einer Treppe. Wegen Dauerbeschwerden an der Wirbelsäule kann sie seitdem nicht mehr schwer tragen. Ihre Tätigkeit in der Kanzlei musste sie daher aufgeben. Seit 2011 ist sie mit leichten Tätigkeiten in einem Privathaushalt beschäftigt.

Die Hauswirtschafterin macht geltend, sie sei zu mehr als 50 Prozent berufsunfähig und habe daher aus ihrer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung Anspruch auf eine Rente. Die in den Vorinstanzen gehörten Sachverständigen kamen dagegen zu einer Berufsunfähigkeit von nur 20 Prozent. Tatsächlich könne die Frau insbesondere keine schweren Einkäufe mehr tragen. Dies habe aber zeitlich nur einen geringen Anteil ihrer Tätigkeit ausgemacht.

Doch die Beeinträchtigung im Beruf darf nicht allein anhand der zeitlichen Anteile der nicht mehr zu bewältigenden Tätigkeiten bemessen werden, stellte nun der BGH klar. Das sei unzulässig, wenn diese Tätigkeiten "untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs" sind.

Das sei hier der Fall. Laut Arbeitsvertrag habe die Hauswirtschafterin für 15 bis 30 Menschen kochen und hierfür selbst einkaufen müssen. Wegen des verfügbaren Budgets habe sie dabei die Lebensmittel in schweren Großpackungen gekauft - etwa Kartoffeln in Säcken von mindestens 25 Kilogramm. Diese Einkäufe seien Voraussetzung für die gesamte weitere Tätigkeit in der Küche gewesen.

Nach dem Karlsruher Urteil soll nun das Oberlandesgericht Stuttgart den Grad der Berufsunfähigkeit neu festsetzen.

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