Versuchter Einfluss auf Bremer Linke: Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär

Ein mutmaßlicher Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) soll laut Hamburger Generalstaatsanwaltschaft versucht haben, die Kandidatenaufstellung der Bremer Linken zu einer Bürgerschaftswahl zu beeinflussen. Nun wurde er angeklagt. (CHRISTIAN MANG)
Ein mutmaßlicher Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) soll laut Hamburger Generalstaatsanwaltschaft versucht haben, die Kandidatenaufstellung der Bremer Linken zu einer Bürgerschaftswahl zu beeinflussen. Nun wurde er angeklagt. (CHRISTIAN MANG)

Ein mutmaßlicher Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) soll nach Erkenntnissen der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft vor rund fünf Jahren versucht haben, die Kandidatenaufstellung der Bremer Linken zu einer Bürgerschaftswahl im Sinn seiner Organisation zu beeinflussen. Die Behörde klagte den Mann nach Angaben vom Donnerstag wegen dieses und anderer Vorwürfe an. Sie legt dem 58-Jährigen, der seit Januar in Untersuchungshaft sitzt, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last.

Der türkische Staatsbürger soll sich laut Anklage seit 2019 vor allem in Bremen für die PKK betätigt haben. Dabei habe er im Mai 2019 unter anderem versucht, eine Politikerin der Bremer Linken zur Rücknahme ihrer Kandidatur zugunsten eines "von der PKK favorisierten Kandidaten" zu bewegen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Außerdem soll der Beschuldigte auch Spenden für seine verbotene Partei gesammelt und Veranstaltungen organisiert haben.

Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung der Hauptverhandlung muss das Oberlandesgericht Hamburg entscheiden. Staatsanwaltschaft und Gerichte in Hamburg sind unter anderem auch für Staatsschutzdelikte aus Bremen zuständig. Dies ist in Staatsverträgen zwischen den Bundesländern so vereinbart.

bro/cfm