Verwaltungsgerichte: Klagen von Asylbewerbern bringen Richter ans Limit

An Deutschlands größtem Verwaltungsgericht in Berlin stapeln sich die Asylklagen. "Wir können nicht so viel erledigen wie eingeht", sagte Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter. Das Gericht sei an der Grenze der Belastung. Derzeit seien knapp 13.500 Klagen von Asylsuchenden anhängig. Das seien knapp etwa 65 Prozent aller Verfahren des Gerichts. Noch Ende 2015 habe es nur etwa 750 Asylverfahren gegeben.

Syrer, Afghanen und Iraker suchen am häufigsten Hilfe

Nach der Flüchtlingswelle 2015 sei die Zahl der Klagen von Asylsuchenden bundesweit enorm gestiegen. Beim Verwaltungsgericht in der Hauptstadt sei die Entwicklung im Juni 2016 angekommen, seitdem gingen die Zahlen in die Höhe. Jetzt seien fünf neue Kammern gebildet worden, deren Richter ausschließlich über Klagen von Menschen entscheiden, die gegen ihre Ablehnung als Asylbewerber oder eine geplante Abschiebung vorgehen. Am häufigsten würden sich Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak an das Gericht wenden. Allein von Syrern seien mit Stand Ende Juni 2017 rund 4300 Klagen anhängig. "Geklagt wird immer, um den Flüchtlingsstatus zu erreichen. Das ist das Ziel", sagte Xalter. Nur ein kleiner Teil der Klagen sei erfolgreich. Ein Teil werde aber auch während des Verfahrens zurückgenommen, etwa wenn das Bundesamt inzwischen den Flüchtling anerkannt oder Hindernisse für die Abschiebung festgestellt hat.

Bei den syrischen Flüchtlingen warteten die Verwaltungsrichter wegen unterschiedlicher Urteile auf eine Grundsatzentscheidung...

Lesen Sie hier weiter!