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Verwaltungsreform : Alle Bezirksämter in Berlin sollen gleiche Struktur erhalten
Es wäre nicht weniger als eine Revolution in der Berliner Bezirkspolitik. Von der nächsten Legislaturperiode an sollen alle zwölf Bezirksämter gleich organisiert sein. Der Rat der Bürgermeister hat am Donnerstag für die Zeit nach 2021 sechs einheitliche Geschäftsbereiche für die künftigen Bezirksamtsmitglieder beschlossen.
Bisher konnten die Parteien in jedem Bezirk aushandeln, welche Aufgaben sie welchen Stadträten zuweisen. Das hat etwa in Neukölln dazu geführt, dass der inzwischen von der AfD zur CDU übergewechselte Bernward Eberenz nur die kleinen Naturschutz- und Umweltämter verantwortet, während für Bürgermeister Martin Hikel nicht weniger als 25 Zuständigkeiten aufgelistet sind.
Dass Parteien politisch missliebige Kollegen mit Mini-Aufgabengebieten abspeisen, soll es künftig nicht mehr geben. Die Versuchung, so vorzugehen, ist groß, weil alle Parteien ab einem bestimmten Wahlergebnis ein Mitglied ins Bezirksamt entsenden können. Anders als auf der Landesebene gibt es in Bezirken keine Koalitionen, denen eine Opposition gegenübersteht. Das ließe sich mit einem politischen Bezirksamt ändern. Die SPD hat das zwar beschlossen, aber bisher gibt es für solch einen weitreichenden Schritt keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
Ein Stadtrat ist immer für den öffentlichen Raum zuständig
Nun sollen sich aber alle Bezirkspolitiker an einen festen Rahmen halten und die Ämter jeweils gleich verteilen. Die SPD-Bürgermeister haben einen Vorschlag für die Geschäftsverteilung durchgesetzt. Der...
