Angst vor Russland überschattet Parlamentswahlen in Estland

Gut 950.000 Esten sind heute aufgerufen ein neues Parlament zu wählen. Fast ein Fünftel aller Stimmberechtigten hat bereits online ihre Stimme abgegeben. Der Wahlkampf wurde dominiert von der Ukraine-Krise und der durch sie ausgelösten Angst vor dem großen russischen Nachbarn, der in der zweiten Hälfte des vorherigen Jahrhunderts die baltischen Republiken besetzt hatte. Anders als im benachbarten Lettland gibt es keine klar pro-russisch positionierte Partei. Alle Parteien versprachen soziale Wohltaten wie die Erhöhung des Mindestlohns oder Hilfen für Familien mit Kindern. Um die 101 Sitze im “Riigikogu”, dem estnischen Parlament, bewerben sich zehn Parteien und 13 Einzelkandidaten. Ministerpräsident Taavi Räivas werden gute Chancen ausgerechnet mit seiner Reformpartei wieder eine Regierungskoalition zu bilden. Die Zentrumspartei, die sich für bessere Beziehungen zu Russland stark macht, könnte aber diesmal stärkste Partei werden. Gut 30 Prozent der Wähler galten als unentschlossen. WAHL ZUM 12. RIIGIKOGU (6. MÄRZ 2011) Estnische Reformpartei (Eesti Reformierakond, RE) 28,6 %, 33 Mandate Estnische Zentrumspartei (Eesti Keskerakond, K) 23,3 %, 26 Mandate Pro-Patria- und Res-Publica-Union (Isamaa ja Res Publica Liit, IRL) 20,5 %, 23 Mandate Sozialdemokratische Partei (Sotsiaaldemokraatlik Erakond, SDE) 17,1 %, 19 Mandate Weiterführende Links Estnische Wahlkommission Estnische Reformpartei (Eesti Reformierakond, RE) Estnische Zentrumspartei (Eesti Keskerakond) Pro-Patria- und Res-Publica-Union (Isamaa ja Res Publica Liit, IRL) Sozialdemokratische Partei (Sotsiaaldemokraatlik Erakond, SDE) Grüne Estlands (Eestimaa Rohelised, ER) Konservative Partei Estlands (Eesti Konservatiivne Rahvaerakond, EKRE) Freiheitliche Partei (Eesti Vabaerakond, EV)