EU-Sondergipfel: Budget für Seenothilfe wird verdreifacht

Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker haben die Ergebnisse des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel vorgestellt. So soll das Budget für die Seenothilfe verdreifacht werden. Damit stünden monatlich rund neun Millionen Euro für die EU-Grenzschutzmissionen “Triton” und “Poseidon” im Mittelmeer bereit. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Sondergipfel angeboten, zwei Schiffe der deutschen Marine für die Seenotrettung ins Mittelmeer zu schicken. Bezüglich der Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten habe man über ein Pilotprojekt diskutiert. Allerdings gäbe es für die Wiederansiedlung keine Möglichkeit einen Staat dazu zu verpflichten Flüchtlinge aufzunehmen. Während die Staats- und Regierungschefs über konkrete Maßnahmen verhandelten, protestierten etwa 1000 Menschen gegen die Flüchtlingspolitik Europas mit einem symbolischen Trauermarsch. Mit Holzsärgen erinnerten sie an Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrunken sind.