Euro-Rettungsfonds: Griechenland zahlungsunfähig

Zwei Tage vor dem Referendum in Griechenland hat der Euro-Rettungsfonds das Land für insolvent erklärt. Es sei offiziell Zahlungsausfall festgestellt worden, erklärte die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) in Brüssel. Allerdings sei entschieden worden, von Athen “nicht die unmittelbare Rückzahlung von Krediten zu verlangen”. Der EFSF verzichte aber auch nicht “auf sein Recht zum Handeln”. Die Europäische Zentralbank könnte die Finanzierung der griechischen Banken lockern, wenn die Griechen am Sonntag beim Referendum mit “Ja” stimmen. Das signalisierte Vizepräsident Vitor Constancio. Für ihn sei an dem Referendum wichtig, ob eine Einigung über die Finanzhilfen für Griechenland mehr oder weniger wahrscheinlich werde. “Nichts anderes ist für uns relevant”, sagte er auf einer Pressekonferenz nach einer Rede. Ein “Nein” erschwere ein solches Abkommen, sagte Constancio. Ob die EZB die Unterstützung der griechischen Banken im Falle eines “Nein” garantieren könne? Constancio: “Diese Frage kann ich nicht im Voraus beantworten.” Die Frankfurter Währungshüter spielen in der Krise eine entscheidende Rolle, weil das griechische Bankensystem nur noch dank Nothilfen der Zentralbank funktioniert. Einige Mitglieder des Rates der EZB, besonders Jens Weidmann aus Deutschland, äußern seit langem Vorbehalte gegen die Liquiditätshilfen ELA (Emergency Liquidity Assistance) der EZB. Sie dürften nicht an insolvente Banken gehen oder gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstoßen. Der Rat der EZB hat vor dem Referendum, das über die Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone entscheiden könnte, aufgehört, den Spielraum zu erhöhen – zur Zeit nach Medienberichten (Reuters) 89 Milliarden Euro. Er wird aber auch nicht reduziert, aus Vorsicht, dass das die Banken weiter destabilisieren könnte. Die Hilfen für Athen der Euro-Partnerländer liefen bisher über die vor fünf Jahren aus dem Boden gestampfte Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Nach dem Auslaufen des Hilfsprogramms in der Nacht zu Mittwoch wäre Griechenland nun ein Fall für den eigens zur Bekämpfung derartiger Krisen geschaffenen Euro-Rettungsfonds ESM. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis sagte laut Medienberichten (Radiosender RTE Radio, Irland), er erwarte auch im Falle einer Ablehnung eine Einigung mit den Gläubigern. Der Online-Bezahldienst Paypal hat nach Medienberichten (Focus Money) Zahlungen mit Karten blockiert, die sich auf griechische Konten beziehen. Auch bei Amazon und iTunes kann nicht mehr mit griechischen Karten eingekauft werden. su mit Reuters