Gouverneurswahlen in Venezuela verschoben

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Die staatliche Wahlkommission Venezuelas hat die Gouverneurswahlen auf Ende des ersten Halbjahres 2017 verschoben. Die vierjährige Amtszeit der 23 Gouverneure läuft Ende Januar ab. Traditionsgemäß finden die Gouverneurswahlen im Dezember statt.

Die Nationale Wahlkommission begründete ihre Entscheidung nicht. Beobachter vermuten, dass die Kommission der unpopulären Regierung Maduro eine Atempause verschaffen wollen. Wohlmeinendere Kommentatoren sind der Ansicht, das die Vorbereitung des Referendums über die Abberufung von Staatspräsident Maduro die ganze Arbeitszeit der Kommission in Anspruch nimmt.

La razón de ser del CNE es organizar y realizar elecciones, no posponerlas o impedirlas https://t.co/NbM5FNquEP pic.twitter.com/sebUGqrnbt— Unidad Venezuela (@unidadvenezuela) 18 October 2016

Venezuelas Opposition twittert: Die Wahlkommission existiert, um Wahlen zu organisieren und nicht zu verschieben

Die Opposition versucht, Maduro über eine Volksabstimmung abzuberufen, die Wahlkommission versucht das mit immer neuen bürokratischen Hindernissen zu verzögern oder zu verhindern.

Würde das Referendum nach dem 10. Januar 2017 abgehalten, käme es nicht zu einer Neuwahl des Präsidenten, vielmehr übernähme Maduros Stellvertreter die Amtsgeschäfte. Maduro hatte vor zwei Wochen erklärt, Wahlen seien keine “Priorität”.

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