Ägyptens Militär warnt verfeindete Lager vor Katastrophe

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8. Dezember 2012


Nach tagelangen schweren Ausschreitungen, wie hier in der Heimatstadt von Mohammed Mursi in der Nacht zu Samstag, hat das ägyptische Militär Gegner und Anhänger des ägyptischen Präsidenten zur Ruhe ermahnt. Beide Seiten sollten ihre Differenzen friedlich beilegen, forderte ein Armeesprecher am Samstag. Dialog sei der beste und einzige Weg, um einen Konsens zu erreichen. Ansonsten drohe eine Katastrophe. "Und das ist etwas, was wir nicht zulassen werden", unterstrich der Armeesprecher. Die Erklärung ist die bislang deutlichste Stellungnahme des Militärs in dem Machtkampf zwischen den verfeindeten Lagern. Sie sei aber nicht als Signal zu verstehen, dass die Armee vorhabe, auf die politische Bühne des Landes zurückzukehren oder sich dort einzumischen, wurde im Umfeld von Offizieren betont. Einem Pressebericht zufolge soll die Armee nach Plänen Mursis Polizeiaufgaben übertragen bekommen. Die staatliche Tageszeitung "Al-Ahram" meldete, das Kabinett habe eine entsprechende Rechtsvorschrift erlassen. Demnach soll die Armee dabei helfen, "die Sicherheit aufrechtzuerhalten und zentrale Staatseinrichtungen zu schützen. Sie solle dabei unter anderem zu Festnahmen befugt werden. Ab wann die Änderung gilt, wurde in dem Bericht nicht genannt.

Vor dem Präsidentenpalast harrten derweil trotz massiver Militärpräsenz weiter zahlreiche Gegner Mursis aus.

Sie werfen dem Islamisten vor, mit der im November beschlossenen Erweiterung seiner Machtbefugnisse de facto eine Diktatur aus der Taufe zu heben. Sie laufen außerdem gegen einen angestrebte Verfassung Sturm, die ihrer Ansicht nach zu sehr die Handschrift der Muslimbrüder trägt und über die Mitte Dezember in einem Referendum abgestimmt werden soll. Mursi ist zwar entgegen früherer Aussagen unter bestimmten Bedingungen mittlerweile offenbar bereit, den Termin zu verschieben. Ob das reicht, um die Opposition zu besänftigen, ist jedoch höchst fraglich. Ein Gesprächsangebot Mursis hatte sie am Freitag ausgeschlagen. Bei heftigen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis waren in den vergangenen Tagen mehrere Menschen getötet worden.

ORT: KAIRO

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