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Mursi setzt neue Verfassung in Kraft

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26. Dezember 2012


Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat die neue islamistisch geprägte Verfassung der Landes in Kraft gesetzt. Eine deutliche Mehrheit hatte dem Entwurf in einem Referendum zugestimmt. Mursi unterzeichnete das Verfassungsgesetz am späten Dienstagabend nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Volksabstimmung.

Demnach votierten 63,8 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf. Es war der dritte Wahlsieg für die Islamisten in Folge nach dem Sturz des früheren Präsidenten Husni Mubarak im vergangenen Jahr.

Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei knapp 33 Prozent, was Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Abstimmung vor allem bei den Minderheiten nicht ausräumen dürfte.

Dementsprechend Geteilter Meinung nach wie vor unter den Ägyptern: "Jetzt wird es mehr Stabilität geben. Das "Ja" wird sicher zur Stabilität beitragen. Wir werden einen Staat aufbauen, der auf vier Säulen ruht: Parlament, Oberhaus, Präsident und Verfassung. Jetzt können wir vorwärtsschreiten. Jetzt können Investitionen fließen. Was wollen die Leute mehr?"

"Die Zahl der "Nein"-Stimmen ist sehr hoch, mehr als ein Drittel. Natürlich ist das ein Aufzwingen. Wenn mehr als ein Drittel der Wähler dagegen stimmen, wird die Sache aufgezwungen. Deshalb wird es keine Stabilität geben. Und es heißt, die Zustimmung wird zu mehr Investitionen führen. Im Gegenteil: Alle Entscheidungen, die bis jetzt getroffen wurden, haben nur die Kreditwürdigkeit des Landes verschlechtert."

"Wir sind alle sehr traurig und wollten nie eine solche Situation. Wir wollten nie, dass nur eine politische Gruppe die Macht hat. Wir wollten die Einheit, genauso wie am 25. Januar, als wir alle zusammen für die Revolution auf die Strasse gegangen sind. Da gab es keine Muslimbrüder und Liberale, wir waren alle vereint. Ich weiß nicht, was passiert ist, dass wir jetzt so zerstritten sind und nur eine Gruppe an der Macht ist. Was ist denn jetzt noch der Unterschied zwischen den Muslimbrüdern und der Mubarak-Partei von früher? Gibt es noch einen Unterschied? Ich glaube nicht."

Mursi zufolge schafft die neue Verfassung die Voraussetzung zur Beendigung des politischen Aufruhrs im Land und erlaubt ihm, sich auf die Sanierung der angeschlagenen Wirtschaft zu konzentrieren. Damit ist der Weg für Parlamentswahlen in zwei Monaten frei. Oppositionsgruppen kritisieren die neue Verfassung als zu islamistisch. So werde es dem Klerus erlaubt, sich in den Gesetzgebungsprozess einzumischen, außerdem seien Minderheiten nicht ausreichend geschützt.

ORT: KAIRO, ÄGYPTEN