Werbung

Russland: Neue Verurteilung von Regierungsgegner Alexej Nawalny

Der russische Regierungsgegner Alexej Nawalny ist jetzt auch wegen Verleumdung verurteilt worden, zu sechstausend Euro Geldstrafe. Unter seiner Twitteradresse war ein Moskauer Stadtpolitiker drogensüchtig genannt worden. Nawalny darf sich unter Bewährungsauflagen an sich nicht in sozialen Netzen äußern; Freunde verschicken für ihn aber durchaus Nachrichten. Er verbüßt unter Hausarrest schon eine Bewährungsstrafe wegen Diebstahls; ins Gefängnis muss er aber wegen der neuen Verurteilung nicht. Diese Woche steht ihm allerdings ein weiterer Prozess vor, erneut unter dem Vorwurf des Diebstahls und der Veruntreuung. Bei einem Schuldspruch würde ihm dann doch jahrelange Haft drohen. Nawalny zufolge sind die Anklagen gegen ihn konstruiert und sollen ihn in die Enge treiben. Eine andere Meldung des Tages aus Russland befasst sich mit Pawel Durow, Gründer des sozialen Netzes Vkontakte, so etwas wie das russische Facebook. Eine sonderbare Folge von Ereignissen hat nun offenbar dazu geführt, dass Durow als Firmenchef entweder entlassen wurde oder selber zurückgetreten ist. Dabei hatte Vkontakte über das letzte Jahr hinweg schon genug unangenehme Schlagzeilen, als Folge eines erbitterten Übernahmestreits unter Anteilseignern. Vor kurzem klagte Durow auch darüber, der Geheimdienst habe Nutzerdaten von prowestlichen Ukrainern haben wollen. Er habe abgelehnt, daraufhin aber seine restlichen Anteile verkaufen müssen. Außerdem habe er regierungskritische Gruppen schließen sollen. Durow weist jetzt darauf hin, Vkontakte werde nach seinem Abschied von zwei engen Mitstreitern des russischen Präsidenten kontrolliert. Das sei zum einen der Milliardär Alischer Usmanow, unter anderem Besitzer des Maildienstes Mail.ru, der über seine Firmen nun offenbar eine Mehrheit hält. Zum anderen nennt Durow Igor Setschin, den Chef des staatlichen Erdölkonzerns Rosneft.