Ukraine: Waffenruhe zum Schulanfang

In der Ostukraine wollen das Militär und die prorussischen Separatisten bis zum 1. September eine Feuerpause durchsetzen. Damit soll gewährleistet werden, dass ukrainische Kinder zu Beginn des neuen Schuljahres gefahrlos zur Schule gehen können. Bei den Gesprächen in der weißrussischen Stadt Minsk waren sich alle Parteien einig. OSZE-Vertreter Martin Sajdik ist dennoch beunruhigt: “Ich möchte hier meine große Sorge über den jüngsten Anstieg von Fällen der Waffenstillstandssabotage und über die Verschlechterung der Situation in der Ostukraine zum Ausdruck bringen.” Der Chef der selbst ernannten “Volksrepublik Donezk” Vladislav Deineg geht positiv aus den Verhandlungen heraus: “Bei den Gesprächen wurde ein interessanter und sehr ausgewogener Vorschlag vorgetragen: vollständige Waffenruhe ab dem 1. September. Dieser Vorschlag erhielt von allen Seiten Zustimmung. Deshalb gibt es heute Hoffnung, dass wir es schaffen, den gegenseitigen Beschuss bis zum 1. September zu stoppen.” Die Feuerpause ist aber kein Durchbruch in den Verhandlungen, sie wurde vielmehr bereits im Februar beschlossen, bisher aber immer wieder sabotiert. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Francois Hollande luden unlängst nach Berlin zu einem Krisentreffen. US-Präsident Barack Obama forderte Russland zu mehr Einsatz bei der Beilegung des Konflikts auf. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will am Donnerstag in Brüssel mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker über die anhaltend schwierige Lage in seinem Land sprechen.