US-Senat blockiert Gesetz zur NSA-Reform

Der US-Senat hat ein Gesetz zur Einschränkung der massiven Ausspähung von Amerikanern durch den Geheimdienst NSA am frühen Samstagmorgen zunächst gestoppt. Am 31. Mai wollen die Senatoren erneut eine Einigung suchen. Statt der erforderlichen 60 Senatoren stimmten nur 57 für die Vorlage der Regierung. Wenn sie sich nicht einigen, würde die rechtliche Basis für einen großen Teil der Überwachungsaktivität des Geheimdienstes wegfallen. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus mit überraschend klarer Mehrheit für die NSA-Reform gestimmt. Das millionenfache Datensammeln war 2013 durch den Whistleblower Edward Snowden enthüllt worden. Der sogenannte USA Freedom Act sieht vor, dass die NSA künftig Telefon-Metadaten nicht mehr selbst speichern darf. Dies sollten die privaten Telefongesellschaften übernehmen. Eine Einschränkung der Späh-Aktivität im Ausland war nicht vorgesehen. Auch das Handy der deutschen Kanzlerin Angela Merkel war im Visier der US-Geheimdienste. Präsident Barack Obama hatte die Reform angestoßen, von der allerdings ausschließlich US-Amerikaner profitieren würden.