USA: Telekommunikationsaufsicht stärkt Netzneutralität

Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC hat stärkere Regeln zur Netzneutralität beschlossen. Eine knappe Mehrheit entschied sich für ein Verbot der Drosselung oder Blockade von Breitband- oder mobiler Internetverbindungen durch Netzbetreiber. Diese dürfen damit keine Gebühren mehr für eine bevorzugte Durchleitung von Daten mehr verlangen. Der FCC-Vorsitzende Tom Wheeler verteidigte den Entschluss gegen Vorwürfe: “Dies ist genauso wenig ein Plan zur Regulierung des Internets, wie die Verfassung die freie Rede einschränkt. Was wir heute beschlossen haben, schützt die Offenheit des Internets.” Die FCC hatte ihre Regelungen nach dem Druck der Öffentlichkeit und auf Einwirken von Präsident Barack Obama verschärft. Die Internetanbieter kritisieren, dass ihnen dadurch Einnahmen für nötige Investitionen fehlen. Mit dem Rückhalt der Republikaner haben sie bereits Klagen gegen den Beschluss in Aussicht gestellt. Die USA übernehmen damit eine Vorreiter-Rolle bei der Durchsetzung der Netzneutralität. In Europa zeichnen sich aktuell schwächere Regeln ab. Die Position der USA hat aber angesichts der Stärke der amerikanischen Internet-Wirtschaft auch international großes Gewicht.