So viel Geld bekommt die AfD in Zukunft vom Staat

Das gute Abschneiden bei der Bundestagswahl kommt der AfD auch finanziell zugute. (Bild: dpa)

Der Einzug ins Parlament bedeutet für die AfD auch einen Geldsegen. Denn als politischer Kraft im Bundestag stehen der Partei nun Steuermittel zu. Über die nächsten vier Jahre könnte diese Summe 400 Millionen Euro ausmachen – der Anteil der Parteienfinanzierung erscheint dagegen verschwindend gering.

Wenn eine Partei den Einzug in den Bundestag schafft, bedeutet dies vor allem zwei Dinge. Erstens: Man kann in den nächsten vier Jahren den politischen Prozess mitgestalten, selbst wenn dies nur aus der Opposition heraus geschieht. Und zweitens: Man bekommt Geld aus dem Staatshaushalt – und zwar nicht wenig. Im Fall der AfD könnten das über die kommenden vier Jahre 400 Millionen Euro sein.

Wie die „Rheinische Post“ auf Grundlage öffentlich zugänglicher Daten errechnet hat, stehen der AfD allein auf Bundesebene 225 Millionen Euro für die kommende Legislaturperiode zu. Davon entfallen 38,3 Millionen Euro jährlich auf die Finanzierung der 92 AfD-Parlamentarier, was „Diäten, Kostenpauschalen und Mitarbeiter-Finanzierungen“ umfasst.

AfD in sämtlichen Landtagen? Das könnte schon bald Realität sein. (Bild: dpa)

Für die Arbeit der Fraktion und deren Beschäftigte kommen nochmals 18 Millionen Euro pro Jahr dazu. Zusammen ergibt das 225 Millionen Euro, die der Bundes-AfD aus dem Steuertopf zustehen.
Doch auch die Landtagsfraktionen der AfD erhalten Gelder aus öffentlicher Hand. Derzeit sind dies 36 Millionen Euro im Jahr.

Die Berechnung der „Rheinischen Post“ berücksichtigt allerdings ein Szenario, wonach die AfD bei den anstehenden Landtagswahlen auch in die Parlamente von Niedersachsen, Bayern und Hessen einziehen wird. Dann würde die Partei in der kommenden Wahlperiode auf Bundes- sowie auf Landesebene insgesamt rund 400 Millionen Euro vom Staat abschöpfen. Bisher ist die AfD in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten.

Interessant ist vor allem der Umstand, dass die Mittel aus der Parteienfinanzierung kaum ins Gewicht fallen. Theoretisch steht der AfD ein Betrag von 12 Millionen Euro jährlich zu. Da an die Ausschüttung aber zwei Bedingungen geknüpft sind, rechnet die AfD mit einer geringeren Summe: Der Umfang der staatlichen Parteienfinanzierung darf sowohl den Gesamtrahmen aller zur Verfügung stehenden Mittel nicht überschreiten als auch nicht die Einnahmen aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Bei der AfD rechnet man daher mit sechs Millionen Euro.

In Anbetracht der gewaltigen Summe von 400 Millionen Euro für die politische und parlamentarische Arbeit dürfte man bei der AfD die niedrige Parteienfinanzierung verkraften.

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