Viel Gerede, wenig Substanz - Das bedeuten die Rentenversprechen der SPD für alle Einzahler

Die SPD startet den Rentenwahlkampf. Erst veröffentlichte die Partei ein Papier mit dem Namen „Sichere Renten gibt es nur mit der SPD“, später legte sie in der Ampelkoalition mit einer Aufschubprämie für Rentner nach. FOCUS online macht den Check, was auf Rentner und Arbeitnehmer zu kommt.

Die SPD stürzt sich im Wahlkampf auf das Thema Rente. „Sichere Renten gibt es nur mit der SPD!“ heißt das Papier, dass das SPD-Präsidium Anfang dieser Woche beschlossen hat. Kurz vor den Ost-Landtagswahlen und 13 Monate vor der Bundestagswahl. Heute setzt Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Ampelregierung einen drauf: Für Rentner, die länger arbeiten, als sie müssten, soll es hohe Prämien geben . Zusätzlich zu den sowieso gezahlten sechs Prozent Rentenplus plant die Bundesregierung eine vom Gehalt abhängige Einmalzahlung für jedes mehr gearbeitete Jahr, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Zugleich erteilt die SPD den CDU-Plänen, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung anzupassen, eine klare Absage. „Damit verunsichern sie Millionen Menschen im Land“, heißt es in dem Papier.  Mit der SPD werde es „keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben“.

Das sind die Rentenversprechen der SPD:

1. Rentenniveau bleibt stabil

2. Mindestlohn steigt

3. Grundrente wird besser

4. Mehr Arbeitnehmer sollen einzahlen

5. Rentenaufschubprämie für längeres Arbeiten

Das sagt der Experte

Dass das Rentensystem reformiert gehört, darüber sind sich Experten einig . Die Rente in Deutschland wird nach dem sogenannten Umlageverfahren finanziert: Das, was die Rentenversicherung einnimmt, wird sofort wieder unter den Rentnern verteilt. Das Problem daran: Die Generation der Babyboomer, die aktuell in Rente geht, ist viel größer als die nachfolgenden Generationen. Also stehen viele Rentner wenig Beitragszahlern gegenüber.

Was getan werden muss, um dieses Ungleichgewicht gerade zu rücken, ist für die meisten Ökonomen klar: Das Renteneintrittsalter erhöhen, frühere Renteneintritte noch unattraktiver machen . Dazu gehört, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen und den Kreis der Einzahlenden ausweiten. Beide Seiten, sowohl Rentner, also auch Einzahler müssten die Last gemeinsam schultern, die SPD hingegen verteile den Großteil der Last auf die Einzahler, kritisiert Sozialökonom Bernd Raffelhüschen, Professor an der Universität Freiburg: „Man kann nicht als immer mehr Rentner immer länger leben und deshalb immer länger die Rente von immer weniger Beitragszahlern finanziert bekommen – wer das nicht versteht, dem kann keine Rationalität der Welt weiterhelfen.“

Raffelhüschen: „Man kann nur verteilen, was man erwirtschaftet“

Die Forderung nach einem höheren Mindestlohn verurteilt Raffelhüschen auf FOCUS-online-Anfrage: „Wenn immer höhere Löhne die Lösung unseres Problems wären, warum verdoppeln wir sie nicht alle zwölf Monate, dann wären die Renten doch grandios. Im Ernst, man kann nur verteilen, was man erwirtschaftet.“

Erhöhe die Bundesregierung die Löhne mit der Brechstange, heizt sie damit auch die Inflation an - und der Mindestlohn steigt zwar, aber leisten können sich die Arbeitnehmer nicht mehr davon. „Zugespitzt: Inflation hilft keinem“, so Raffelhüschen.

Auch mehr Arbeitnehmer in die Rentenversicherung einzubinden, etwa indem man Selbstständige und Beamte mitverpflichtet, sieht Raffelhüschen kritisch.  Mehr Einzahler bedeuteten schließlich auch mehr Rentner und das mache das System nicht unbedingt stabiler: „Solidarität an Bord der Titanic hätte demnach ja auch geheißen, die unsolidarischen Rettungsboote wieder an Bord zurück zu holen.“

SPD: „Eine Privatisierung der Rente lehnen wir ab“

„Wer jahrzehntelang Beiträge zur gesetzlichen Rente leistet, muss sich darauf verlassen können, dass die Rente sicher und auskömmlich ist. Dafür steht die SPD ein!“, zitiert das SPD-Magazin „Vorwärts“ außerdem aus dem Papier. Gleichzeitig verspricht die SPD: „Eine Privatisierung der Rente lehnen wir ab.“ Stattdessen solle die gesetzliche und die betriebliche Rente durch „den weiteren Ausbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung“ gesichert werden.

Damit vernachlässigt die Partei, dass die Rente mit einem Niveau von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens längst nicht mehr dazu gedacht ist, den Lebensunterhalt komplett zu finanzieren , sagt Raffelhüschen: “Die SPD will im Grunde genommen eine Einheitsrente, die unabhängig vom Lebensleistungsprinzip allen in gleicher Weise zu Gute kommt": „Unser heutiges System ist dagegen auf die individuelle Beitragszahlung abgestellt: Wer mehr und länger zahlt, kriegt viel, wer kurz und wenig zahlt, kriegt wenig. Das ist gut so und soll so bleiben.“